Mit Josephine Blankenstein, Anna Dietrich, Mira Fehr und Manuel Kühn stellt die LHG in der aktuellen Wahlperiode vier der sechzig Mitglieder im StudierendenParlament der Humboldt-Universität. Auf dieser Seite berichten wir aktuell über die neuesten Entscheidungen und Diskussionen im Parlament.
Informationen aus erster Hand – aus liberaler statt linksradikaler Perspektive!
7. Sitzung des 18. StuPa am 06.12.2010
Auf Grund der fehlenden Beschlussfähigkeit bei der letzten StuPa-Sitzung (die LHG berichtete) wurde vom Präsidium für den Nikolaustag eine zusätzliche Sitzung einberufen.
Der RefRat ging in seinem Bericht unter anderem darauf ein, dass immer noch Anwesenheitslisten geführt würden. Dieses Thema wurde auch ein paar Tagen vorher bereits in der Kommission für Lehre und Studium aufgegriffen: Das Problem ist bekannt, es gibt auch konkrete Hinweise, allerdings wird noch nach Lösungen gesucht. Besonders interessant wird daher die Klausurenphase zum Ende des Wintersemesters.
Wie zum Ende jeder Legislaturperiode wird vom Studentischen Wahlvorstand, der die Wahlen des Studentenparlaments durchführt, wieder eine Wahlbroschüre gedruckt, die Informationen zu Zeit und Ort der Wahl sowie zu den kandidierenden Listen enthält. Genau wie im letzten Jahr (und im Jahr davor, und im Jahr davor) entschied man sich auch für die Broschüre 2011 gegen unseren Widerstand wieder für ein kontroverses Deckblatt: die Vorderseite des Heftes zeigt ein gezeichnetes Männchen, dass seinen Stimmzettel in einen Mülleimer wirft – eine interessante Auffassung über Sinn und Zweck einer demokratischen Wahl. Aber die Meinung etlicher StuPa-Mitglieder zum Parlamentarismus ist ja weithin bekannt.
Weiterhin wurden in der StuPa-Sondersitzung einige Referentenstellen des AStA neu besetzt. Besonders hervorzuheben ist die Kandidatur von Alexander Klute (‘Monarchisten’). Dieser bewarb sich als für das Amt des Co-Referent im Referat für Hochschulpolitik, welches von Gerrit Aust (Jusos) geleitet wird. Es handelt sich hier um eine Stelle, die also schon fast das gesamte StuPa-Jahr vakant ist. Dies bedeutet, dass der Referent Gerrit Aust bisher zwar alle Aufgaben alleine erledigt, dafür aber auch die Aufwandsentschädigung für die Ämter des Referenten und Co-Referenten erhalten hat, zusammen ein ganzer BaföG-Höchstsatz pro Monat. Fraglich ist dabei auch: Was hat er Nennenswertes erreicht in der laufenden Legislaturperiode? Uns sind nicht viele Erfolge bekannt. Alexander Klute wollte sich besonders für die Volksabstimmung für freien Zugang zu Master-Plätzen stark machen. Diese sei laut Gerrit Aust jedoch vollkommen aussichtslos und vor allem auch unvernünftig und unsinnig. Ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten mit Alexander sei ohnehin gänzlich unvorstellbar. Den Aussagen von Gerrit Aust folgend entschied sich eine Mehrheit der Parlamentarier gegen Alexander Klute. Er wurde nicht gewählt. Gerrit Aust bleibt weiter Referent und Co-Referent in Personalunion. Auch finanziell. Eine wichtige Frage, die sich stellt: Wenn ein Referent nicht mit jemanden zusammenarbeiten kann, der sich freiwillig meldet, (in Teilen sicher kontroverse) Ideen mitbringt und helfen möchte, die Arbeit des AStA zu verbessern, ist er dann vielleicht die falsche Person für einen so verantwortungsvollen AstA-Posten? Die LHG bejaht diese Frage ausdrücklich.
Im Gegensatz zur letzten Sitzung wurden in der Sondersitzung zumindest die meisten Anträge beraten, unter anderem auch der von der LHG gestellte Antrag, der eine transparente Besetzung der Referate ermöglichen sollte. Offensichtlich hält die Mehrheit des StuPas es jedoch nicht für nötig, die im Antrag geforderte und bitter nötige Transparenz im AStA endlich zu beschließen, weshalb der Antrag abgelehnt wurde. Um nachvollziehen zu können, wer sich gegen die von uns geforderte Transparenz aussprach, wurde eine namentliche Abstimmung von Alexander Klute gefordert. Wir versuchen, die Liste schnellstmöglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Beratung der Anträge verlief insgesamt leider wieder sehr unerfreulich, aber die Diskussionskultur des StuPa lässt eine vernünftige und effiziente Antragsberatung halt oft nicht zu. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Präsidiumsmitglieder die Debatte für „albern und überflüssig“ erklären und sowieso nur „nach Hause wollen“. Das Präsidium war während der Debatten mehrfach nicht am Platz um für Ordnung zu sorgen, da dessen Mitglieder sich selbst intensiv an der Debatte beteiligten und sich daher wiederholt in die (physische) Rednerliste einreihten. Das hatte zur Folge, dass Zwischenrufe nicht unterbrochen und Geschäftsordnungsanträge, die sofort bearbeitet werden müssen, nicht gehört werden konnten. Zwar wird das Präsidium aus der Mitte des StuPas gewählt, trotzdem ist es unserer Meinung nach zu einer gewissen Art von Neutralität verpflichtet. Als ein Mitglied der LHG in der Sitzung Kritik an der Praxis des Präsidiums übte und Unparteilichkeit einforderte, wurde es unfreundlich verwarnt.
Die zahlreichen weiteren sinnvollen Anträge des BuF und der Monarchisten, die in der Sondersitzung am Nikolaustag zur Debatte standen, wurden ebenfalls abgelehnt. Die Anträge können auf der Website des StuPa eingesehen werden. Im Protokoll der Sitzung finden sich weitere Details.
6. Sitzung des 18. StuPa am 18.11.2010
Wie demokratisch, tolerant und diskussionsbereit gerade die hochschulpolitischen Gruppierungen wirklich sind, die sich am lautesten mit diesen Tugenden brüsten, bewiesen das StuPa-Präsidium der Humboldt-Universität und eine Mehrheit der Mitglieder des Parlaments in der Sitzung vom 18. November 2010 eindrucksvoll. Besser als in jeder Satire stellten sie ihre wahre Gesinnung einmal mehr zur Schau.
Die sechste Sitzung des 18. Studentenparlaments der Humboldt-Universität wird vom Präsidium mit einem Geschäftsordnungsantrag eröffnet, der die ersatzlose Streichung von sechs fristgemäß eingereichten Anträgen fordert. Gestellt wurden diese, siehe Tagesordnungspunkte 5-9 und 11, von der LHG, dem BuF (Bündnis unabhängiger Faschaftler_innen) und den Monarchisten.
Lisa Gottwald, gewähltes Mitglied des StuPa-Präsidiums, begründet diesen Schritt damit, dass die Befassung mit den Anträgen “sowieso Zeitverschwendung” sei, die zu keinem Ergebnis führe. Die Anträge seien unwichtig, da sie vom StuPa nicht beachtet würden. Sie hätten daher keine Relevanz und würden das Augenmerk von wichtigen Anträgen ablenken. Wir würden nur alle “in Anträgen versinken”, lesen würde diese niemand. Lisa Gottwald stellt während ihrer Begründung selbst fest, dass nur ein Bruchteil der anwesenden Mandatsträger die Anträge wahrscheinlich überhaupt gelesen habe. Ist es denn zu viel verlangt, für eine Parlamentssitzung im Monat ein paar Seiten zu lesen? Sollte dies nicht die Pflicht eines jeden Mandatsinhabers sein? Niemand wählt einen Kandidaten, der derart verantwortungslos mit seinen Pflichten umgeht. Demjenigen sollte zumindest niemand seine Stimme geben.
Der Geschäftsordnungsantrag des StuPa-Präsidiums wird nach der Gegenrede einer Vertreterin des BuF zur Abstimmung gestellt und erhält die erforderliche Mehrheit der anwesenden Parlamentarier. Diese votieren nach kürzester Bedenkzeit dafür, im Block ganze sechs fristgerecht eingereichte Anträge überhaupt nicht zu besprechen – ein Schelm, wer meint, dass dieser Entschluss nicht dem Inhalt der Anträge geschuldet war, sondern etwas damit zu tun hat, dass die Anträge von “rechten”, “reaktionären” Gruppierungen eingebracht wurden. Viele der StuPa-Mitglieder, die für die Nichtbefassung der Anträge stimmen, wissen vermutlich nicht einmal, welche Anträge sie ersatzlos streichen, so suggerierte es zumindest Präsidiumsmitglied Lisa Gottwald.
Dabei sind die Anträge durchweg sehr wohl relevant für die Studenten der HU. So fordert beispielsweise ein Antrag die einheitliche Evaluation der Lehre an allen Fakultäten der Universität, ein anderer schriftliche Berichte der Mitglieder des RefRats (AStA) zu der von ihnen geleisteten Arbeit. Die LHG beantragt zum einen gemeinsam mit dem BuF eine transparentere Neubesetzung der Referate des RefRats, zum anderen die möglichst nachdrückliche Mithilfe der Fachschaftsvertretungen bei der Bewerbung anstehender StuPa-Wahlen. Ziel ist hier eine Steigerung der Wahlbeteiligung.
Nach Meinung der LHG ist das StuPa nicht dazu da, die Polizei aufzufordern, einen Lautsprecherwagen, der nicht einmal der Verfassten Studierendenschaft gehört, herauszugeben. Ein solcher Antrag (siehe TOP 5.8) wurde in der StuPa-Sitzung im Juni 2010 nicht für irrelevant und “Zeitverschwendung” gehalten. Ganz zu schweigen, dass das Parlament diese Aufforderung gar nicht äußern darf, da das StuPa der Universität kein allgemeinpolitisches Mandat besitzt, sondern sich nur mit hochschulpolitisch relevanten Themen befassen darf.
Um 19.15 Uhr – nach nicht einmal 30 Minuten – verlassen der RCDS, das BuF und die LHG demonstrativ das Audimax der HU, um zu zeigen, dass ein solch undemokratisches Verhalten der Mehrheit der Abgeordneten vollkommen inakzeptabel ist. Es hat unserer Meinung nicht viel mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun, wenn Anträge ohne Lesung oder Aussprache im Block ersatzlos gestrichen werden. Wieder einmal hat ein Großteil des StuPas gezeigt: „Parlamentarismus ist scheiße.“ (Zitat von Gerrit Aust, Referent für Hochschulpolitik des RefRats der HU)
Das Parlament ist nun beschlussunfähig, nachdem die protestierenden Gruppierungen einschließlich der LHG den Saal verlassen haben, denn weniger als die erforderliche Hälfte aller Mandatsträger ist nun noch anwesend. Die Sitzung wird geschlossen, alle weiteren Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung vertagt. Und auch die vorher bereits “rechtmäßig” gestrichenen Anträge von Buf, Monarchisten und LHG werden ganz bestimmt ein weiteres Mal eingebracht werden.
Wir hoffen, dass es uns mit dieser Aktion gelungen ist, ein klares Zeichen für die eine echte Demokratie in der Verfassten Studierendenschaft zu setzen – vor allen Dingen mit Hinblick auf die StuPa-Wahlen am 19. und 20. Januar 2011. Wie die Vorgehensweise vom StuPa-Präsidium und zahlreichen Listen im Parlament zu bewerten ist, möge jeder Student selbst entscheiden.
Eure LHG.
3. Sitzung des 18. StuPa am 11.06.2010
Der RefRat (AStA) möchte nicht, dass die Namen aller seiner Mitglieder veröffentlicht werden, aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen. Das Recht der Studenten zu erfahren, wer sich im RefRat engagiert und sich damit aus der Kasse der Studentenschaft einen Teil seines Studiums finanziert, wird niedriger bewertet. Zudem missachtet eine große StuPa-Mehrheit ein weiteres Mal die Nichtexistenz eines Allgemeinpolitischen Mandats der Studentenschaft. Und die Fachschaftsinitiative Lehramt, die 1050,- Euro aus der Kasse der Studenten beantragt, taucht erst gar nicht im Parlament auf, um ihr Anliegen zu begründen. Es folgt eine Zusammenfassung der StuPa-Sitzung vom 11. Juni 2010.
Nach den üblichen formalen Tagesordnungspunkten wird Hartmut Liebs von der Liste „Grünboldt“ mit deutlicher Mehrheit von 38 Ja- zu 9 Nein-Stimmen zum neuen Referenten für „Ökologie und Umweltschutz“ gewählt. Die LHG stimmt gegen den Kandidaten. Das seit längerer Zeit unbesetzte Referat sollte unser Auffassung nach nicht neu besetzt, sondern abgeschafft werden. Wir sehen den deutlich besseren Ort für die vom künftigen Referenten geplanten Aktivitäten außerhalb der Studierendenschaft. Dort würden zudem keine Pflichtbeiträge der Studenten für die speziellen Interessen einiger weniger ausgegeben.
Zur Diskussion steht anschließend ein Antrag des „Bündnis unabhängiger Fachschaftler_innen“. Dieser fordert die Veröffentlichung umfassender Informationen zu in den kommenden Monaten anstehenden Wahlen zur Besetzung von RefRat-Positionen auf der Website des RefRats. Zudem sollen an dieser Stelle alle Studenten herzlich eingeladen werden, sich aktiv an der Arbeit innerhalb der Verfassten Studentenschaft zu beteiligen und für die Referate zu kandidieren. Bis auf einige Feinheiten ist der Antrag gut ausgestaltet und inhaltlich äußerst sinnvoll, um für mehr Beteiligung der Studenten an der Arbeit des RefRats zu werben. Statt den Antrag zu unterstützen, reichen die Jungsozialist_innen (Jusos) einen Ersetzungsantrag ein, der aus dem ursprünglichen Antrag den sehr begrüßenswerten Aufruf zur aktiven Beteiligung an der Arbeit des RefRats entfernt, stattdessen aber – anscheinend aus Versehen – die Veröffentlichung der Namen der Mitglieder des RefRats auf der zur Debatte stehenden Internetseite wünscht.
Dieser letzte Punkt ist für einige Menschen aus dem linken StuPa-Spektrum völlig inakzeptabel. So dürfen ihrer Meinung nach auf keinen Fall die Namen der Referenten für „Antifaschismus“ veröffentlicht werden, wären diese doch dann der großen Gefahr ausgeliefert, Opfer von rechtsextremen Übergriffen zu werden. Wir von der LHG halten es jedoch für deutlich inakzeptabler, dass die „geheimen“ Referenten für „Antifaschismus“ zwangsweise von den HU-Studenten entrichtete Gelder für dubiose Aktivitäten mit „Antifa“ und Co. ausgeben dürfen, ohne der Studentenschaft zumindest namentlich bekannt zu sein. Unsere Lösung für das Problem: „Antifa“-Referat schließen und Studenten nicht finanziell an linksradikalen Untaten beteiligen. Dann hätte sich die für viele StuPa-Mitglieder nicht hinnehmbare Namensveröffentlichung derjenigen, die mit ihren „Antifa“-Aktivitäten ihr Studium finanzieren, auch erledigt. Verabschiedet wird der Antrag letztlich ohne die Forderung nach Namensveröffentlichung der Referenten. Welche zusätzlichen Informationen zu anstehenden Wahlen letztlich auf der Website des RefRats erscheinen werden, wird sich demnächst zeigen. Die LHG stimmt für den kaputtgestutzten Antrag der Jusos. Besser eine kleine Verbesserung der Transparenz als gar keine.
Nach der Diskussion einiger weiterer, weniger kontroverser Anträge, steht als einer der letzten Punkte ein Antrag der „Linken Liste der HU – LiLi“ auf der Tagesordnung. Der Wortlaut:
„Das StuPa möge bechließen.
Das Studierendenparlament verurteilt den brutalen Einsatz der Berliner Polizei beim Aktionstag „Mediaspree entern“ und nach der Bildungsstreikdemo am 9. Juni und erklärt sich mit Allen von Repression Betroffenen solidarisch. Außerdem fördert es die sofortige Herausgabe der Anlage des Lautsprecherwagens (Lauti), um weitere „hörbare“ (Studierenden-)Proteste zu ermöglichen.
Der Lautsprecherwagen ist eine unabhängige Einrichtung und unterstützt mit seiner Technik auch Bildungsproteste. Er ist deshalb für Studierende wichtig, da die Verfasste Studierendenschaft keinen eigenen Lauti besitzt bzw. nur mit erheblichen finanziellen Mehraufwand einen eigenen Lauti für Studierendenproteste zusammenstellen kann.“
Es ist den Verfassten Studentenschaften gemäß zahlreicher Gerichtsentscheide – auch von Berliner Gerichten – nicht erlaubt, sich zu allgemeinpolitischen Themen zu äußern, die keinen unmittelbaren Bezug zu Belangen der Studenten der jeweiligen Universität haben. Diese Beschränkung begründet sich unter anderem dadurch, dass alle Studenten zwangsweise Mitglieder der Studierendenschaft sind und sich somit kein Student faktisch von allgemeinpolitischen Meinungsäußerungen von StuPa und Co. wirklich distanzieren kann. Man ist schließlich Mitglied der Studentenschaft.
Die „Linke Liste“, vertreten von Tobias Roßmann, scheint diese rechtliche Faktenlage nicht zu kümmern. Auf Nachfrage verkündet Roßmann: „Der Lautsprecherwagen hat mit uns nichts zu tun, theoretisch und praktisch. Studierende nutzen ihn aber oft.“ Man könne ihn schließlich für zwanzig Euro ausleihen, egal welche Aktion man damit lautstark unterstützen möchte. Ein Vertreter des „Bündnis unabhängiger Fachschaftler_innen“ fragt nach, was Aktionen wie „Mediaspree entern“ am 5. Juni denn mit studentischen Interessen zu tun hätten. Was mache letztlich das spezielle Interesse der HU-Studenten an diesem „Lauti“ aus? Roßmann dazu: Viele studentische Gruppen waren bei der Demonstration dabei, auch einige ihm persönlich bekannte Einzelpersonen aus dem StuPa der HU. Es sei bei der Aktion „Mediaspree entern“ darum gegangen, dass zukünftig „ein Stück Stadt, das Studierende gern nutzen, nicht im Schatten von Wolkenkratzern“ liegt. Nach diesen deutlichen Äußerungen, was die „Relevanz“ des Antrags für die HU-Studenten in ihrer Eigenschaft als Studenten – und nicht als Einwohner Berlins – angeht, wird der Antrag zur Abstimmung gestellt. Lediglich die LHG stimmt gegen ihn, einige wenige enthalten sich. Klare Mehrheit für den gesetzwidrigen Antrag.
Das StuPa-Präsidium kündigt daraufhin an, noch einmal zu prüfen, ob dieser Antrag allgemeinpolitischer Natur sei. Nach der Prüfung wolle man den Antrag „eventuell veröffentlichen“. Die LHG nimmt dem Präsidium diese Entscheidung gerne ab, siehe Antragstext weiter oben.
Zum Abschluss der Sitzung wird ein Antrag der Fachschaftsinitiative Lehramt auf die nächste Sitzung vertagt. Diese hatte einen finanzielle Unterstützung in Höhe von 1050,- Euro für das restliche Jahr 2010 beim StuPa beantragt, sich dann jedoch nicht auf der Sitzung blicken lassen. Vielleicht finden die Damen und Herren bei der nächsten Sitzung ja ein paar Minuten Zeit, um ihre Wünsche zu begründen.
Alle Beschlüsse des Parlaments gibt’s wie immer online, http://stupa.hu-berlin.de/beschlusse. Stand 13. Juni, 14 Uhr sind die aktuellen Entscheidungen der Sitzung vom 11. Juni jedoch noch nicht zu finden. Schaut etwas später nochmal rein.
2. Sitzung des 18. StuPa am 12.05.2010
LHG regt große Diskussion im StuPa an
Die zweite Sitzung des 18. Studierendenparlaments hielt eine Reihe von Überraschungen für unsere vier Mandatsträger der LHG bereit: Zunächst wurde uns mit Beginn der Sitzung um 18:30 Uhr quasi eine neue Tagesordnung ausgehändigt, die die ursprünglich postalisch versandte um die Wahl zweier Referenten und zwei Anträge „ergänzte“. Studentisches Engagement in allen Ehren – keiner der Anträge und keine Wahl wiesen einen Dringlichkeitsstatus aus, der die knappe Vorbereitungszeit des Parlaments auf die Abstimmung rechtfertigte.
Erneut stand in dieser Sitzung ein Antrag der LHG gegen die Vermietung des Hauptgebäudes der HU zur Debatte. Wir sprachen uns darin gegen eine großflächige Vermietung des Standorts “Unter den Linden 6″ an Externe aus, die man innerhalb der Universitätsleitung diskutiert. Sehr interessant war für uns die “Antwort” der JuSos auf unseren Antrag – in Form eines Gegenantrags. Der von den JuSos nicht fristgemäß eingereichte Gegenantrag zeigte, dass auch die linken Vertreter innerhalb der Studierendenschaft mit unserer Forderung überein stimmen, unseren Antrag jedoch lieber unter eigener Marke beschließen wollten. Auf einem sinnvollen Antrag kann und darf wohl nicht “LHG” stehen.
Es wurde also kurzerhand ein vermeintlich neuer Antrag formuliert, der unsere Inhalte um die Forderung nach einem grundsätzlichen „Nein“ zur Einführung „marktwirtschaftlicher Mechanismen“ wie z.B. des „Mieter-Vermieter-Modells“ ergänzt. Ob letztere konkrete Forderung sinnvoll ist, sei momentan noch dahingestellt. Fest steht für uns, dass sie in jedem Fall in einem gesonderten Antrag diskutiert und eventuell beschlossen werden sollte, da 1. sie den Fokus des Antrages von der Problematik um das Hauptgebäude ablenkt, 2. sie zum Beschluss des obigen Antrags nicht von nöten ist und 3. aus unserer Perspektive eine Vermietung mancher Räumlichkeiten zeitweise sinnvoll bzw. aufgrund des knappen Hochschulhaushaltes bedingt durch die Politik der rot-roten Landesregierung notwendig sein kann.
Natürlich wollte sich die versammelte Linke nicht auf einen Kompromiss mit uns einlassen. Erfreulich war jedoch ein privater Kommentar eines Mitglieds aus ihren Reihen, welches uns in der Sache zustimmte, sich jedoch nicht traute, diese Ansicht vor so vielen Menschen kundzutun. Letztlich wurde der Antrag der JuSos wie vorgelegt beschlossen, dank Initiative der LHG.
Alle weiteren Beschlüsse und Wahlen findet Ihr auf der Website des StuPa.
Erwähnenswert ist außerdem der Bericht aus dem Referat für Lehre und Studium: Nach jahrelanger Arbeit hat die Kommission für Lehre und Studium (LSK) endlich die Musterstudienordnung zur Verbesserung der Bachelor- und Masterstudiengänge fertiggestellt und diese an die Rechtsstelle zur formalen Überprüfung weitergegeben. Schlussendlich hat diese eine völlig überarbeitete Version der Musterordnung knapp vor der nächsten Sitzung der LSK zurückgegeben, die mit der ursprünglichen Version nur noch wenig gemeinsam hatte und in der LSK Bestürzung und Wut auslöste. Statt der rein formalen/juristischen Prüfung hat die Rechtsstelle inhaltliche Änderungen bei Punkten vorgenommen, die die LSK in wochenlanger Diskussion ausgehandelt und durchdacht hatte. Es bleibt spannend. Zu welcher Einigung es letztendlich kommen wird, entscheidet sich voraussichtlich auf der nächsten Sondersitzung der LSK am 31.05.2010.
Abschließend sei erwähnt, dass die Stimmzettel bei der letzten StuPa-Sitzung gelb und dieses Mal blau waren. Verleihen da einige ihrem liberalen Gedankengut so auf heimliche Art Ausdruck? 
1. Sitzung des 18. StuPa am 15.04.2010
Wie in der letzten Wahlperiode wurde auch in konstituierenden Sitzung des 18. Parlaments von einer breiten Mehrheit zunächst die sogenannte “harte Quotierung” beschlossen. Diese besagt, dass Männer und Frauen grundsätzlich abwechselnd reden, unabhängig davon, wer sich zu welchem Zeitpunkt zu Wort gemeldet hat. So werden auch in zukünftigen Sitzungen Situationen zustande kommen, in denen eine Vielzahl von Männern und wenige Frauen diskutieren, und die einzelnen Damen dabei aufgrund ihres Geschlechts deutlich häufiger ans Rednerpult treten dürfen. Auch werden Redelisten weiterhin vorzeitig geschlossen, wenn sich mehr als zwei Männer zu Wort melden möchten und keine Frau mehr auf der Rednerliste steht. Der Abbruch der Debatte kann offiziell dann zwar noch auf Antrag gestoppt werden – das StuPa-Präsidium verweist in solchen Fällen allerdings auf die bereits beschlossene “harte Quotierung” und empfiehlt den Parlamentariern nachdrücklich, auch im konkreten Fall stets für den Abbruch der Debatte zu stimmen. Mehr als zwei Frauen alleine dürfen selbstverständlich in der Redeliste stehen. Das hält eine Mehrheit im Parlament für gerecht.
Die LHG ist ausdrücklich gegen eine Quotierung der Redelisten. Wer sich zuerst meldet, muss zuerst reden dürfen, unabhängig vom Geschlecht, vom Alter, vom Einkommen seiner Eltern oder seiner Haarfarbe. DAS ist in diesem Fall bereits die wahre Gleichberechtigung von Männlein und Weiblein. Auf den Mund gefallen und “quotierungsbedürftig” sind schließlich die wenigsten Frauen im StuPa. So sehen es auch die Mädels in der LHG, die bei uns schließlich in der Mehrheit sind.
Ein weiteres, noch viel größeres Trauerspiel folgte. Mit 30 Ja- und 17 Nein-Stimmen wurde Gerrit Aust als Referent für Hochschulpolitik wiedergewählt. Die LHG hat gegen ihn gestimmt. Wir können nicht verstehen, wie das Parlament nach Gerrit Austs entlarvender Mail aus dem vergangenen Winter samt beschämendem Artikel in der tageszeitung (taz) diesem Kandidaten erneut sein Vertrauen schenken und die deutliche Kritik von LHG und RCDS ignorieren kann. Auch in dieser Sitzung entschuldigte er sich nicht für sein damaliges Verhalten. Er wirkte zunächst lediglich äußerst nervös und um seine Wiederwahl besorgt, um nach der Wahl dann übertrieben selbstsicher und überheblich aufzutreten. Eine blamable Stunde für das StuPa.
Anschließend gab es einen (häufig wiederkehrenden) unterstützenswerten Antrag von der Hochschulgruppe “Die Monarchisten” auf Verschickung einer postalischen Wahlbenachrichtigung zur nächsten Wahl des StuPa, mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung im nächsten Januar deutlich zu steigern. Nach der üblichen Diskussion wurde der Antrag zunächst leider zurückgezogen.
Letztlich wurde ein Antrag von der LHG behandelt, der sich gegen die dauerhafte Auslagerung von Fachbereichen aus dem Hauptgebäude (Unter den Linden 6) und die großflächige Vermietung des Standorts an Externe richtete. Zwecks weiterer Prüfung wurde die Entscheidung über den Antrag auf die kommende Sitzung vertagt.
7. Sitzung des 17. StuPa am 14.12.2009
Den Auftakt zur letzten StuPa-Sitzung des Kalenderjahres macht ein Antrag der Hochschulgruppe „Grünboldt“, die den gemeinsamen Antrag von RCDS und LHG (Punkt 5.8) streichen möchte. Grund dafür: Das Wort „Antragssteller“ in der ersten Zeile des Antrags sei nicht „gegendert“. Richtig hätte es gemäß der grünen Ideologie wohl heißen sollen „Antragssteller_innen“, um die „emanzipierten“ Damen und Herren der Grünen mit der Form des Antrags zufrieden zu stellen. Es bedarf sicher keiner weiteren Erklärung, dass sich weder die Mädels vom RCDS noch unsere Damen vom Begriff „Antragssteller“ aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert fühlen. Lächerlich.
Entgegen unserer Befürchtungen sieht dies auch eine knappe Mehrheit im Parlament so, sodass unser Antrag nicht gleich zu Beginn der Sitzung wieder von der Liste verschwindet. Die „Gründbolde“ und andere ärgert das.
Der RefRat trägt anschließend seinen in Teilen mageren Bericht vor, den es im offiziellen Protokoll nachzulesen gibt. (Anm.: Protokoll ist per 22.12.2009 noch nicht online) Danach verabschiedet sich Tobias Roßmann (Linke Liste) nach jahrelanger Arbeit als Referent für Lehre und Studium ausschweifend aus seinem Amt. Abschließend warnt er vor den Gefahren eines unpolitischen „Service-AStA“, der seine „Schutzschildfunktion“ zugunsten der Studierendenschaft verlieren würde. „Karrieristen“ dürfe man den Refrat zudem keinesfalls als „Sprungbrett für die Parteikarriere“ zur Verfügung stellen. Wer mit dieser dämlichen Anspielung angesprochen werden sollte, müssen wir wohl nicht erklären. Eine ordentliche Begründung, warum eine Hochschulpolitik, wie wir sie uns vorstellen, unverantwortlich ist, gibt es natürlich nicht.
Deutlich brisanter geht es im Anschluss weiter. Einige Tage vor der StuPa-Sitzung kam eine E-Mail vom Hochschulpolitik-Referenten Gerrit Aust in Umlauf, in der dieser den Parlamentarismus als „scheiße“ bezeichnete und seine Angst vor dem Ende des „linken Feuchtbiotops RefRat“ nach den nächsten Wahlen bekundete. Details dazu in unserem Wahlprogramm zu den StuPa-Wahlen 2010 und in der Presse unter http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/linkes-biotop-will-feucht-bleiben/.
Alex Klute von den Monarchisten fragt den RefRat nach seiner Haltung zur Eskapade von Gerrit Aust. Er fordert einen Dringlichkeitsantrag zur Absetzung Austs als Hochschulpolitik-Referent. Der RefRat kann jedoch keine Dringlichkeit feststellen, man nimmt es dort scheinbar nicht so genau mit den demokratischen Spielregeln. Der frisch gebackene Ex-Referent Tobias Roßmann hat die Mail „einfach irgendwie hingenommen“, Aust selbst „kann nicht leiden ohne zu klagen“. Er habe die Mail als Privatmensch geschrieben. Entstanden sei sie unter dem Eindruck der Vollversammlung, in der HU-Präsident Markschies eine Dreiviertelstunde leere Worthülsen abgeliefert hätte ohne auf Fragen der Studenten einzugehen. Dafür erntete der Präsident im Anschluss Jubel. Aust bittet um Nachtsich aufgrund seiner Enttäuschung über die Vollversammlung, schließlich sei seine Mail an eine interne Gruppe von Menschen gegangen, die ihn kenne und seine Ausdrucksweise zu bewerten wisse.
Tobias Roßmann teilt im Anschluss mit, es gebe seitens des RefRats „keine vorgefertigte Position dazu“. Klare Worte seien auch nicht die einzig mögliche Stellungsnahme zu dieser Mail. Es würden auch Taten für sich sprechen: auch weiterhin dürfen die Streikenden im RefRat kopieren, sie würden umfassend unterstützt und bekämen die Musikanlage zur Verfügung gestellt. (Man ermöglicht den „Bildungsstreikenden“ also auch weiterhin einen Zugang zur RefRat-Infrastruktur, wie ihn Gerrit Aust in seiner Mecker-Mail forderte, um bei den StuPa-Wahlen irgendwie die linke Mehrheit zu sichern.)
Alex Klute von den Monarchisten tritt erneut ans Mikrophon. „Du machst Fehler und wiederholst sie!“ ruft er Gerrit Aust zu. Bei der letzten StuPa-Wahl habe Aust bereits eine Mail verschickt, in der er aufzählte, welche Wahlplakate abzureißen seien und welche nicht. „Du hast gar nichts gelernt“, fährt Klute fort. Wer so dumm ist, dürfe nicht Hochschulpolitik-Referent sein. Aust und „seine Genossen“ hätten ein rein instrumentelles Verhältnis zum Bildungsstreik: Dieser sei zwar „scheiße“, für die anstehende StuPa-Wahl brauche man jedoch Wählerstimmen. „Diese Wahl fliegt Euch um die Ohren“, endet ein erzürnter Klute. Gerrit Aust behauptet anschließend, er erinnere sich nicht an eine Mail bezüglich abzureißender Wahlplakate aus dem letzten Jahr. Klute möge einen Beweis für seine Behauptung erbringen.
Constantin Klemm vom RCDS legte Gerrit Aust nahe, zurückzutreten um sich das „Prozedere hier zu ersparen“. Aust solle sich „ernsthaft Gedanken machen“ ob man als in der Verfassten Studentenschaft engagierter Studierender nicht einen gewissen Respekt gegenüber deren Institutionen brauche.
Kurz darauf stellt jemand einen Antrag auf Abbruch der aktuellen Debatte. Man müsse unterscheiden zwischen Referatsarbeit und einer persönlichen Meinung, woraufhin die Gesprächsrunde mit Gegenstimmen von LHG, RCDS, Monarchisten und einigen anderen abgebrochen wird. Die Trennung von „persönlicher“ und „professioneller“ Meinung scheint in der linken StuPa-Mehrheit wohl auch für elementarste Ansichten zur Demokratie bzw. dem Parlamentarismus zu gelten. Ein entlarvendes Votum des StuPa.
Die LHG teilt in dieser Diskussion klar die Meinungen von Alex Klute (Monarchisten) und dem RCDS. Einen ausführlichen Kommentar zu diesem Thema möchten wir hier im Protokoll nicht veröffentlichen. Ihr findet ihn in unserem Programm zur StuPa-Wahl 2010.
Alex Klute ergreift nach kurzer Zeit erneut das Wort. Er habe in den Mensen der Humboldt-Universität nachgefragt, ob dort anlässlich der anstehenden StuPa-Wahl die offiziellen Wahlbroschüren des Studentischen Wahlvorstands ausgelegt werden dürften. Man genehmigte dies. Er habe sich bei seinen Anfragen als Mitglied des RefRats ausgegeben, so Klute weiter.
Ein erzürnter Mensch aus dem Studentischen Wahlvorstand schreitet danach ans Rednerpult und beginnt laut zu schimpfen. Er wolle Klute verklagen, weil dieser sich ständig gegen den Wahlvorstand auflehne und sich Ämter anmaße, die er nicht innehabe. Aus dem Plenum brüllt Klute „Verklag mich doch!“. Der Wahlvorstand wolle auf die Wahl in diesem Jahr wieder durch aufgestellte Wände aufmerksam mache, an die Plakate angepinnt werden können, so fährt der Redner fort. Das wär’s dann auch. Genug Informationen für das Wahlvolk. Auf die Möglichkeit des Auslegens der zahlreichen gedruckten Wahlbroschüren, die umfassende Selbstdarstellungen aller antretenden Listen enthalten, geht er nicht weiter ein. Wie in den letzten Jahren soll auch Anfang 2010 bestmöglich desinformiert werden. Dieses unsägliche Verhalten zur bestmöglichen Geheimhaltung der StuPa-Wahl ist nicht neu. Im LHG-Wahlprogramm gibt es ausführliche Informationen dazu.
Nach dieser großen Aufregung stehen einige Wahlen auf der Tagesordnung.
Anja Hohmann von „Grünboldt“ kandidiert für das StuPa-Präsidium, das sich bisher aus vier von maximal fünf Mitgliedern zusammen setzt. Spontan kandidiert auch Stephan Otto, ehemalis Monarchist und seit neustem scheinbar Mitglied der Hochschulgruppe „Bündnis unabhängiger Fachschaften“ (BuF). Er begründet seine kurzfristige Kandidatur damit, sein Mandat in der Vergangenheit sehr ernst genommen und viele Anträge gestellt zu haben.
Bei der Abstimmung scheitern sowohl Anja Hohmann als auch Stephan Otto. Erstere verfehlt das nötige Quorum von 23 Ja-Stimmen nur um eine einzige. Stephan Otto fehlen 9 Stimmen. Der fünfte Präsidiumsplatz bleibt vorerst leer.
Später stellt sich mit Sascha Watermann ein Kandidat für das Referat für Studium und Lehre vor, der von nun an die Arbeit von Tobias Roßmann fortsetzen möchte. Er habe sich „breitschlagen lassen“, Tobias vom „Joch des Lehre und Studium-Referates“ zu erlösen – ein toller Grund für den Beginn seiner RefRat-Tätigkeit. Bei einem nötigen Quorum von 21 Stimmen erhält Sascha 32 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Mit jeweils 26 Ja-Stimmen werden mit Werner Krause und Andreas Häckermann zwei neue Internationalismus-Referenten gewählt. Für die Wahl nötig wären nur 21 Ja-Stimmen gewesen. Damit ist das Referat nach mehreren Monaten Stillstand nun wieder besetzt. Wir halten dies für nicht sinnvoll und hätten das Referat lieber wegen Unnötigkeit abgeschafft, siehe unser Wahlprogramm.
Es folgen diverse Anträge von studentischen Initiativen, die Geld aus dem Haushalt der Verfassten Studierendenschaft für das Jahr 2010 erbitten. Kinoclub, Humboldt-Initiative und Historische Kommission erhalten ihre Zuwendungen ohne viele Widerworte. Der Antrag der Zeitung „HUch!“ auf Finanzierung im Jahr 2010 wird mit Gegenstimmen von LHG, RCDS, „Bündnis unabhängiger Fachschaften“ (BuF) und einiger anderer angenommen. Wir halten nichts von dieser Zeitung, siehe ebenfalls unser Wahlprogramm.
Die folgenden Tagesordnungspunkte befassen sich mit dem Nachtragshaushalt 2009 sowie dem Haushalt 2010, die beide mit jeweils einer Gegenstimme abgesegnet werden. Die LHG als Mitglied im diesjährigen Haushaltsausschuss konnte bei einer Prüfung im Dezember 2009 keine Fehler in der Haushaltsführung finden. Die vernünftige Verwendung der studentischen Mittel war jedoch nicht Gegenstand der Prüfung, sonst wäre unser Ergebnis anders ausgefallen. Es ging lediglich um die formelle Richtigkeit der Buchführung.
Es folgen die beiden letzten und am heißesten diskutierten Anträge des Abends. Ersterer (Link dazu ganz obem im Protokoll) wird von LHG und RCDS gemeinsam eingebracht. Er ist bewusst provokant formuliert worden, um eine umfassende Diskussion über die Notwendigkeit mancher Referate zu entfachen – mit Erfolg.
Christoph Diehn vom RCDS erläutert, der RefRat habe sich über die Zeit durch immer neue Referate deutlich aufgebläht. Es gäbe nicht nur verschiedene Referate, die sich mit ein und demselben Thema befassen, sondern auch solche, die den Eindruck vermitteln, lediglich um der Referentenstellen Willen am Leben gehalten werden. Gerrit Aust gegenüber zeigt sich Diehn dankbar für dessen E-Mail. Wenn dieser vom „Feuchtbiotop RefRat“ spreche, sei bezüglich der „Versorgungsmaschinerie RefRat“, die aus der Kasse der studentischen Selbstverwaltung jeden Monat einige BaföG-Sätze in den Reihen der linken Studierendenschaft verteilt, von mehr als nur einem Verdacht zu sprechen.
Marie Melior, Referentin für Politisches Mandat und Datenschutz sowie Mitglied der „Grünboldt“-Hochschulgruppe reagiert als erste ausschweifend auf den Antrag. Der „Endjahresbeitrag des RCDS“ sei eine bloße Provokation. Der RefRat sei demokratisch gewählt, die Refeate wären auf demokratischem Weg eingerichtet worden. RCDS und LHG würden die studentischen Handlungsmöglichkeiten abbauen wolle – und zwar aus einem „dämlichen Grund“: Geld. Marie Melior fragt wörtlich: „Sparen, wofür?“ Sie regt sich über das Wort „Output“ auf, das Christoph Diehn verwendete um auszudrücken, dass von der Arbeit des RefRats nicht viel bei den Studenten der Universität ankäme. Der kleine Teil der Studierenden, der profitiere, sei „eben wichtig“, so Melior. Es gebe an der HU nicht nur die „deutsch-deutsche, weiße, heterogenormte, apolitische Masse von Leuten“. Weiter geht es mit fröhlichen Beschimpfungen: „Du bist doch bescheuert, wenn du glaubst, dass die Uni mit dem Ozonloch nichts zu tun hat“. „Irgendwer hat mal was von rechten Arschlöchern gesagt.“
Stephan Otto vom BuF hält den Antrag für indiskutabel, die Referate Antifaschismus und AusländerInnen / Antirassismus dürften nicht zusammengelegt werden. Er stellt einen Änderungsantrag auf vollständige Ersetzung unseres Antrags durch einen neuen, was die Satzung des Parlaments dummerweise zulässt.
Alex Klute von den Monarchisten stimmt Stephan nicht zu, hält den Antrag stattdessen für grundsätzlich gut. Das Referat für Politisches Mandat hält er jedoch für unverzichtbar, sonst würde er dem Antrag zustimmen.
Nelo Locke von der Linken Liste bezeichet LHG und RCDS als „männerdominiert“. Wir von der LHG sollten anfangen, ernsthafte Positionen zu vertreten statt „nur rumzulabern“. (Ein Blick auf die Website der LHG würde Nelo in puncto „Männerdominanz“ und „dumm rumlabern“ weiterhelfen.)
Johannes Roeder von der „Liste unabhängiger Studierender“ wiederholt die im Haushaltsausschuss von der LHG geäußerte Kritik an der Informationspolitik des RefRats. Wir von der Liberalen Hochschulgruppe kritisierten ihm gegenüber bereits, dass nur wenige Infos über die Arbeit vieler Referate nach außen getragen werden. Joahnnes habe die Aufforderung nach mehr Transparenz bereits an die Referenten weitergegeben, damit diese verbessert wird.
Selbige Transparenz fordert auch Manuel Kühn von der LHG, damit nicht der Verdacht der Untätigkeit des RefRats entsteht. Wir zeigen uns erfreut über die lebhafte Diskussion im Plenum. RefRat und Freunde fühlen sich sichtlich angegriffen und verteidigen ihre Arbeit massiv. Dass wir für unseren Antrag zur Abschaffung mehrerer Referate keine erforderliche Mehrheit im Plenum zusammenbekommen würden, dachten wir uns schon vor der StuPa-Sitzung. Die intensive Debatte überrascht uns im Parlament jedoch, rechneten wir doch zunächst mit einem schnellen Antrag auf „Abbruch der Debatte“.
Vielleicht, ganz vielleicht, sorgt unser Antrag dafür, dass einige Referate zukünftig etwas offener über ihre Tätigkeiten und Ausgaben berichten. Dann hätte sich unser streitbarer Antrag schon gelohnt. Details zur ganzen Thematik Transparenz und Information wie immer im aktuellen Wahlprogramm.
Schließlich wird der bereits erwähnte Änderungsantrag von Stephan Otto, der den Antrag von LHG und RCDS völlig sinnentfremdet, vom Plenum angenommen. Daraufhin sehen uns wir logischerweise gezwungen, den Antrag zurückzuziehen, da dieser „neue“ Antrag nun zwar noch unsere Hochschulgruppe als Antragssteller_innen (haha) führt, keineswegs jedoch mehr unsere Vorstellungen enthält. Über das in diesem Fall übliche Zurückziehen des Antrags beschwertesich StuPa-Präsidiums-Mitglied Lisa Gottwald. Wir hätten ihr „eine Stunde Lebenszeit“ geraubt.
Im letzten Tagesordnungspunkt befasst sich das Parlament ebenso hitzig mit einem weiteren Antrag des RCDS, der im Wesentlichen auch unseren Vorstellungen entspricht. Der Antrag fordert die Einführung eines neuen Studentenausweises aus Plastik, unter anderem mit integrierter Kopier- und Mensakarte.
Nach der Vorstellung des Antrags durch Constantin Klemm vom RCDS tritt Nelo Locke (Linke Liste) ans Pult. Sie fordert die sofortige Abstimmung des Antrags, eine Debatte sei nicht notwendig, denn der Antrag sei „idiotisch“. Josephine Blankenstein von der LHG fragt zurück, was an dem sinnvollen Antrag denn idiotisch sei. Es kommt zur Abstimmung. 17 Stimmen für und 17 gegen den Abbruch der Debatte bei zwei Enthalten. Demnach wird die Debatte fortgesetzt.
Stephan Otto hält eine Verbesserung beim Studierendenausweis durchaus für sinnvoll, sieht derzeit jedoch noch keine realistische technische Möglichkeit, einen Ausweis datenschutztechnisch einwandfrei einzuführen. Nelo Locke möchte nicht, dass die Universität weiß, was sie wann und wo in der Mensa isst. Das sieht die LHG übrigens auch so und möchte daher die Einführung neuer Studentenausweise an strenge Datenschutzvorschriften knüpfen. Wir halten die Lösung dieses Problems jedoch für machbar.
Ins Lächerliche gezogen wird die Diskussion anschließend vom Finanzreferenten Johannes Roeder (Liste unabhängiger Studierender), der einen Änderungsantrag stellt, welcher das die Form des Ausweises beschreibende Wort „Scheckkartenformat“ durch „Schneckenkartenformat“ ersetzen soll. Marco Bodammer vom BuF fragte daraufhin nach, was jenes schneckige Format denn überhaupt sei. (natürlich nur ein dämlicher Versuch, lustig zu sein) Der Änderungsantrag müsse unbedingt abgelehnt werden, so Marco Bodammer.
Dies geschieht jedoch nicht, mit 14 zu 13 Stimmen nimmt das müde und scheinbar erfolgreich bespaßte Plenum den Änderungsantrag an. Von diesem Moment an steht die „Forderung des RCDS“ nach einem Studierendenausweis im „Schneckenkartenformat“ zur Debatte. Der RCDS muss den Antrag zurückziehen. Die Satzung des StuPa verbietet es derzeit nicht, sinnentfremdende Änderungsanträge zu stellen. Dies sollte für die Zukunft überdacht werden. Gute Nacht.
Ende der Sitzung: 23:32 Uhr. Ächz
Manuel Kühn
6. Sitzung des 17. StuPa am 12.11.2009
Von einem seltenen Gast:
Die StuPa Sitzung begann mit großer Verspätung. Ich als seltener Gast war doch sehr von den herrschenden Umgangsformen überrascht.
Ein Eilantrag der Monarchisten zu einem Fernsehauftritt, bei dem eine “falsche” StuPa-Sprecherin aufgetreten war, wurde schnell abgelehnt. Die Diskussion folgte erst im Anschluss, diente aber anscheinend ausschließlich dazu, ein wenig hasserfüllt zu poltern. “Konservative Arschlöcher” dröhnte es von einem undefinierbarem Wesen mit lustiger Frisur. Aus einem sonst dauerhaft aufstoßenden Mund, der ein glasiges Augenpaar und aufgeplatzte Lippen zu einem Gesicht vervollständigte, flog gleich ein gegluckstes “Penner” hinterher.
Zum interessanten Thema Kostenrückerstattung für den S-Bahn-Ausfall wurden leider sämtliche Aussagen, abgesehen von einer kleinen, aber wirklich gelungenen Nummer mit einem Plüschtier, verweigert.
Interessant war der Beitrag der historischen Kommission, die sich scheinbar viel Mühe für die Festlichkeiten zum Jubiläumsjahr gibt.
Bei den ersten Wahlen stellten sich sympathische Anwärter vor, die dann auch gewählt wurden.
Vor der Sitzung teilten uns die Monarchisten mit, den von uns eingebrachten Antrag (siehe weiter unten) sinnvoll ergänzen zu wollen. Weil ich leider eher gehen musste, schlug ich Ihnen vor, unseren hinten angestellten Antrag kurz mit vorzustellen. Leider fand man es vollkommen unvernünftig, per E-Mail zur Wahl einzuladen. Anscheinend sind Wahlen aus linker Sicht neoliberales Teufelszeug!
Vertiefendes von Josephine Blankenstein:
Unser Antrag auf Wahlbenachrichtigung per E-mail wurde – auch das wieder typisch für den Geist des StuPa – völlig sinnentfremdet: Tobias Rossmann vom AStA (RefRat), mittlerweile recht bekannt in Funk und Fernsehen als angeblicher Vertreter der humboldtschen Studentenschaft, brachte einen Änderungsantrag ein, der den kompletten Text des Antrags im Wesentlichen durch eine Beglückwünschung des Wahlvorstandes zu dessen guter Arbeit ersetzte. Was für eine Farce! Eine Ablehnung unserer Forderung wurde letztendlich auf Datenschutzgründe gestützt. Gerade für Liberale ist dies ja ein wichtiges Thema, doch erkennen wir in dieser Frage keinerlei Probleme, da auch zu den mehr oder minder bedeutsamen Vollversammlungen per E-Mail eingeladen wird und neuerdings auch unser Präsident einen regelmäßigen Newsletter an alle Studenten verschickt.
Wir werden diese Forderung aber auch weiterhin auf die Tagesordnung setzen und uns nicht mit einer linken Mehrheit im StuPa zufrieden geben, die ihre Mehrheit im Wesentlichen auf die geringe Wahlbeteiligung stützt, deren deutliche Steigerung den Interessen der linken Parlamentarier entgegensteht.
5. Sitzung des 17. StuPa am 14.10.2009
Der Rechtsstreit zwischen dem StuPa und der Redaktion der „UnAufgefordert“ befindet sich derzeit „in der Klärung“. So berichtete es das StuPa-Präsidium zu Beginn der 5. Sitzung der aktuellen Wahlperiode am 14. Oktober 2009. Der „Freundeskreis der UnAufgefordert“ sei in der Frage nach der Herausgeberschaft „vollständig zurückgerudert“. Der Streit über die Marke „UnAufgefordert“ sei jedoch noch nicht geklärt. Sobald sich „die Unstimmigkeiten geklärt haben“, will man seitens des StuPa-Präsidiums die Redaktion neu ausschreiben. Sollte der Streit tatsächlich zugunsten des Parlaments ausgehen, können wir höchst gespannt darauf sein, was aus der Worthülse, die bisher für eine vielfach ausgezeichnete Studentenzeitung steht, gemacht wird.
Beschlossen wurde am Mittwoch ohne Gegenstimmen die Forderung nach Raum für Bekanntmachungen der Hochschulgruppen und anderer studentischer Projekte im neuen Grimm-Zentrum zwischen HU-Hauptgebäude und Bahnhof Friedrichstraße. Durch die Zusammenlegung zahlreicher Fakultätsbüchereien in der neuen Großbibliothek verloren insbesondere viele Fachschaften den bedeutsamsten Raum für Aushänge und Plakatierungen.
Fast ausschließlich gegen die Stimmen der Liberalen Hochschulgruppe verabschiedete das Parlament einen Antrag der „Liste unabhängiger Studierender (LuSt)“. Dieser beinhaltet die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn für Gebäudereiniger in Höhe von 10,98 Euro pro Stunde. Eine Erhöhung der Studentenwerksbeiträge für die Studenten zur Finanzierung dieser Stundenlöhne lehnt das Parlament in dem Antrag jedoch ab. Der Berliner Senat soll für die entstehenden Kosten aufkommen. Sinnvolle Punkte innerhalb des Antrags wie die Ablehnung wirklich sittenwidriger Niedriglöhne und das Verbot der Ausweitung von Leiharbeit an der HU werden durch die unrealistische Lohnforderung von 10,98 Euro pro Stunde ins Lächerliche gezogen. So konnte die LHG den Antrag bei ganzheitlicher Betrachtung nicht mittragen.
Zustimmung fand auch bei uns der JuSo-Antrag zur Ergründung der Stundenlöhne der Gebäudereiniger und ähnlicher Berufsgruppen, die an der Humboldt-Universität beschäftigt sind. Wahrliche Hungerlöhne, die sehr weit unter der Schwelle zum zweistelligen Eurobereich pro Stunde liegen, darf es für Beschäftigte dieser Branche an staatlichen Universitäten auch unserer Meinung nach nicht geben. Ob die zuständige Stelle an der HU der Forderung des Parlamentes nach Offenlegung der Daten der beteiligten externen Firmen in diesem Punkt nachkommt, bleibt abzuwarten.
Eine geschlagene halbe Stunde fand eine Mehrheit der Parlamentarier Gefallen daran, einen dämlichen Antrag der „Trackliste, The“ zur Abschaffung von Jubiläumsfeiern an der HU zu diskutieren, mehrmals noch dämlicher abzuändern und anschließend erfolgreich zur Abstimmung zu bringen. Das „rohe Werk“ kann auf der Website des StuPa heruntergeladen werden. Erweitert wurde es letztlich noch um einige Paramater wie die „Hubble-Konstante“. Ein Geschäftsordnungsantrag des „Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)“ zum Abbruch dieser Diskussion fand nur 13 Ja-Stimmen. Die gesamte Parlamentssitzung zog sich dadurch auf eine Länge von knapp drei Stunden hin, in denen noch einige Personalentscheidungen zur geheimen Abstimmung kamen. Einige Bewerber erhielten die deutliche Zustimmung des StuPa, andere scheiterten. Details dazu können demnächst im offiziellen Protokoll der Sitzung nachgelesen werden.
Dieses und Details zu den eingebrachten Anträgen gibt es unter http://stupa.hu-berlin.de/sitzungen/2009/10-14.
Fragen zur StuPa-Sitzung könnte ihr gerne per Mail an uns richten.
Manuel Kühn,
im StuPa als Vertretung für Peter McColgan
4. Sitzung des 17. StuPa am 10.07.2009
Zunächst berichtet das StuPa-Präsidium, es habe aus der Rechtsstelle der Universität den Hinweis bekommen, dass die eingeführte “Harte Quotierung” eventuell nicht rechtens sei. Diese Regelung legte bisher fest, dass eine Debatte automatisch abgebrochen wird, wenn nur noch mindestens drei Männer auf der Rednerliste stehen, jedoch keine Frau. Um rechtliche Probleme zu vermeiden, entschied man sich kurzerhand für eine “manuelle” Lösung des Problems. Von nun an wird das Präsidium immer einen Antrag auf Abbruch der Debatte für den Einzelfall stellen, wenn der Diskussion die Frauen ausgehen. Eine StuPa-Mehrheit votiert für diese Neuregelung.
Anschließend bestätigt das Parlament Esther Hanauer im Frauenpolitischen Referat, zudem wird die Amtszeit des Referats für Lehre und Studium kommissarisch um eine Weile verlängert.
Wichtigste Thema der Sitzung: Die studentische Zeitung “UnAufgefordert”, die seit 1989 von einer etwas 25-köpfigen Redaktion publiziert wird. In letzter Zeit gab es massive Meinungsverschiedenheiten zwischen der Redaktion und dem Herausgeber der Zeitung, dem StuPa. Der Zeitung sollte von seiten des Parlaments der Geldhahn abgedreht werden. Das Projekt stand nach zwanzig Jahren und mehreren Auszeichnungen auf der Kippe. Die “UnAuf” hatte daraufhin nach neuen Geldgebern gesucht – und wurde inzwischen auch fündig. Die BMW-Stiftung Herbert Quandt trägt zukünftig die notwendigen Zuschüsse von etwa 12.000 Euro pro Jahr. Das StuPa wurde von seitens des “Freundeskreises der UnAufgefordert e.V.” eingeladen, einen Vertreter in ein neu geschaffenes Kuratorium zu entsenden, das von nun an die Herausgeberschaft übernehmen soll. Jährliche Kosten von 12.000 Euro könnten für die Zukunft aus dem Haushalt des StuPa gestrichen werden.
Die Anerkennung dieses Vorhabens hielt Stephan Otto von der Hochschulgruppe “Die Monarchisten” in einem Antrag fest, der dem Plenum vorgestellt wird. Es wird namentlich abgestimmt. Monarchisten, RCDS und die LHG stimmen für den Antrag, etwa doppelt so viele Parlamentarier stimmen dagegen. Der Antrag wird abgelehnt.
Es folgt eine Debatte zu einem Redaktionsstatut für die “UnAufgefordert”, vorgelegt von den JuSos und “AL Jura / Buena WISTA Adlershof”. Das Statut ist voller verzweifelter Versuche, die “UnAuf” in Zukunft stärker an das Parlament zu binden und gesteht diesem deutliche Eingriffe in die journalistische Freiheit der Zeitung zu. Dies bestreitet Antragssteller Gerrit Aust von den JuSos. Sein Mitantragssteller Tobias Florek von der Liste “Al Jura / Buena WISTA Adlershof” widerspricht ihm jedoch und betont, es sei notwendig, die Freiheit der Redaktion in gewissem Maß seitens des StuPa zu beschränken. Würde beispielsweise bekannt werden, dass ein Burschenschaftler in der Redaktion mitarbeitet, so müsse das Parlament dagegen vorgehen können. Es habe in der Vergangenheit nämlich schon Burschenschaftler gegeben, die beispielsweise den Holocaust geleugnet hätten, so ein unsicherer Florek sinngemäß. “Man wisse ja nie bei der UnAuf”, heißt es. Alexander Klute von den Monarchisten betont, dass dieses Statut schon vor Verabschiedung hinfällig sei, da sich die “UnAuf” bereits eine alternative Finanzierung für die Zukunft gesichert habe. Das StuPa könne nun lediglich entscheiden, ob es auch weiterhin ein Mitspracherecht im neugeschaffenen Kuratorium haben möchte, oder nicht. Einer Mehrheit im Parlament ist diese Realität egal. Mit geringfügigen Änderungen wird das Redaktionsstatut beschlossen. Dass kein Vertreter der Redaktion im Parlament anwesend ist, kritisieren sämtliche Hochschulgruppen einschließlich der LHG.
Weiter geht es mit einem Antrag der Liste “Grünboldt”. Die Redaktion der “UnAuf” hat vor einiger Zeit – nicht auf die feine englische Art – die Wortmarke “UnAufgefordert” ohne Rücksprache mit dem StudierendenParlament schützen lassen. Eine Mehrheit im Parlament möchte nun einen teuren Gerichtsprozess anstreben, um die Wortmarke wieder in den Schoß des Parlaments zu holen. Die Klage hat nach Meinung der LHG kaum Aussicht auf Erfolg. Doch selbst wenn ein möglicher Prozess gewonnen würde, bliebe dem StuPa lediglich die Worthülse “UnAufgefordert”. Die jetzige Redaktion der Zeitung würde sich einfach einen neuen Titel für die zukünftige Arbeit ohne StuPa-Anbindung geben. Doch das ignoriert man im Parlament. Marie Melior, Referentin für Politisches Mandat und Datenschutz und Mitglied des StuPa auf der Grünboldt-Liste, hält den angestrebten Prozess für legitim. Eine entstehende Worthülse “UnAufgefordert” könne jederzeit mit einer neuen Redaktion gefüllt werden. Dass dem nicht so ist, erkennt daraufhin jedoch ein Großteil der Parlamentarier an. Auf Initiative von “Grünboldt” einigt man sich auf ein mehrstuftiges Vorgehen. Zunächst soll die Zeitung aufgefordert werden, die Marke wieder zu löschen. Anschließend soll dieser Forderung anwaltlicher Nachdruck verliehen werden. Danach droht die teure und – selbst bei einem Sieg vor Gericht – absolut sinnlose Klage vor Gericht. Alles auf Eure Kosten, liebe Studierende. Monarchisten, RCDS, die LHG und wenige andere votieren gegen den Unfug, die Mehrheit dafür.
Anschließend beschließt eine Mehrheit, wie jedes Jahr den “Stud_kal”, einen vom RefRat herausgegebenen Kalender für das kommende Wintersemester für 5.000 Euro zu produzieren. Anfragen von RCDS, von wie vielen Druckereien Angebote eingeholt worden sind, beantwortet Katharina Paar, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und StuPa-Mitglied von der “Linken Liste an der HUB”, ausweichend, d.h. gar nicht. Gedruckt wird der Kalender an der FU Berlin. Das war schon immer so. Und so bleibt es auch in diesem Jahr.
Weiterhin erwähnenswert ist noch die einstimmige Aufforderung des Parlaments an die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, den Abriss der Terrasse im Innenhof des Gebäudes in der Spandauer Straße zu verwerfen. Das StuPa schließt sich hiermit der Forderung von vielen anderen Gremien an.
Aufgrund des S-Bahn-Chaos der vergangenen Wochen erhalten alle Abonennten der BVG als Entschuldigung demnächst die Kosten für ein Monatsticket von der Deutschen Bahn erstattet. Das StuPa beschließt, auch für die Studenten, von denen viele täglich auf die S-Bahn angewiesen sind, die Rückerstattung von einer Monatsrate zu fordern. Das entspricht 26.42 Euro pro Person. Eine Entscheidung steht noch aus.
So viel zu dieser StuPa-Sitzung, wie immer bunt und voller Kuriositäten. Die Anträge können heruntergeladen werden. Ein Protokoll wird demnächst ebenso veröffentlicht.
Manuel Kühn (als Vertreter im Parlament gewesen)
Sitzung des 17. StuPa am 18.05.2009
Nach Berichten des Präsidiums, des Refrates, der HisKom und der AG Erstsemester-Infowoche, sollte ein neuer Vorsitzender des Referates Internationalismus gewählt werden. Zur Wahl standen der bisherige Vorsitzende Jan Latza und die Vorsitzende des Humboldt Campus Europa Celia Liangoura. Statt Bildungsstreik-Organisation stand für Celia die europäische und weltweite Vernetzung von Studenten im Vordergrund. Sie wurde dann mit Fragen traktiert, v.a. zu ihrer politischen Ausrichtung, die wohl nicht revolutionärem Charakter entspricht. Bei der anschließenden Wahl konnte ein kleiner Erfolg verbucht werden: Zwar wurde Celia nicht gewählt, da jedoch auch Jan nicht das erforderliche Quorum erhielt, verbleibt er jetzt kommissarisch im Amt. Man wird sehen, was eine Überprüfung der Wahl durch die Wahlkommission bringen wird.
Zu den Anträgen:
Die Anträge der Monarchisten zum Humboldt-Preis und „Präsidiumsrolle vs. Stupa-Rolle“ wurden leider nach Diskussionen zurückgezogen. Zwei weitere Anträge bzgl. transparenterer Veröffentlichung von Refrats-Wahlen und des Verbotes der Bewerbung von Veranstaltungen des Kultur-Referates mit politischen Listen wurden bedauerlicherweise abgelehnt.
Ein wichtiger Punkt war dann der Antrag der OLKS bzgl. der Eintragung des Stupa auf den Aktiven-Verteiler des Bildungsstreiks. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der Annahme dieses Antrages, da wir der Meinung sind, dass die Probleme an den Schulen und Hochschulen nicht mit einem Streik dieser Art zu beheben sind, v.a. nicht durch Akte „zivilen Ungehorsams“ wie sie die Veranstalter des Bildungsstreiks fordern!
Und als wäre das noch nicht genug wurde auch noch ein leicht geänderter Antrag der OLKS angenommen, wonach das Stupa die Garantie in Höhe von 1500 € (!!) für eine geplannte Party der Sowi-Fachschaft übernehmen soll, falls diese ihre Ausgaben nicht durch Eintritt oder Getränkeverkauf decken können – obwohl das Ganze eine Finanzierungsparty für den Bildungsstreik werden soll. Wir empfinden dies als hochgradige Verschwendung von Geldern! Und das Argument, Fachschaften könnten solche Risiken nicht selber tragen, entkräftete Pete (LHG) sogleich, der im letzten Jahr Mitglied der Jura-Fachschaft war: Sie haben dort nach Parties u.ä. ein Plus von 5.000 € erwirtschaftet.
Ein weiterer heftig diskutierter Antrag bzgl. der Ausleihmodalitäten im künftigen Medienzentrum der HU des Bündnisses unabhängiger Fachschaften wurde in geänderter und somit sinn-entfremdeter Form angenommen. Der zweite Antrag der BuF, der die einmalige Tagung des Stupa auf dem Campus-Adlershof forderte, wurde auch abgelehnt.
Die Anträge zu 5.8 – 5.10 wurden angenommen.
Konstituierende Sitzung des 17. StuPa am 15.04.2009
Als die StuPa-Sitzung wie üblich 45 Minuten verspätet begann, nachdem von einigen Gruppen links von uns erstmal reichlich Bierflaschen geöffnet werden mussten, wurde zunächst einmal “hart quotiert”. Das bedeutet, dass Männer und Frauen nur abwechselnd reden dürfen. Eine Antragsberatung wird demnach geschlossen, wenn nur noch Männer auf der Rednerliste stehen. Dies ist eines der äußerst wichtigen Themen, mit denen sich das StuPa befasst.
Nach einem Bericht der Historischen Kommission kam es zu der Bildung des Haushaltsauschusses im Losverfahren. Jede Hochschulgruppe hatte ein Los, unabhängig von der Anzahl der Parlamentarier. Dabei wurden erfreulicherweise die LHG und zwei andere Gruppen gezogen. Wir haben damit in Zukunft die Möglichkeit, die Haushaltspolitik des StudierendenParlaments genauestens unter die Lupe zu nehmen!
Des weiteren wurden ein neues Präsidium und die Referate für Hochschulpolitik und für das Politisches Mandat und Datenschutz neu gewählt. Der Antrag der Linken Liste auf Enthinderung wurde beschlossen, außerdem auch der Antrag des Bündnisses unabhängiger Fachschaften zur Einführung einer Erstsemester-InfoWoche.
Der Antrag der Jusos zur Studentenzeitung “UnAufgefordert” fand leider auch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des StuPaa, wenn auch mit kleinen Änderungen: Die Finanzierung der UnAufgefordert ist zunächst nur für zwei weitere Ausgaben gesichert. Sollte die eingerichtete Kommission, die sich über das „Verhältnis“ zwischen der UnAufgefordert und dem StuPa befassen soll, innerhalb von zwei Monaten zu keinem Ergebnis kommen, wird die Finanzierung der Zeitung eingestellt. Die LHG würde das sehr bedauern. Hintergründe zu diesem Streit findet hier auf der Homepage der Zeitung.
Josephine Blankenstein, Mitglied des StuPa
