Liberale Hochschulgruppe HU Berlin

Die Liberale Hochschulgruppe wünscht allen Studenten, Dozenten und Mitarbeitern der Humboldt-Universität schöne Feiertage.

Wir melden uns im Januar pünktlich zum StuPa-Wahlkampf zurück!

Eure LHG.

Wie demokratisch, tolerant und diskussionsbereit gerade die hochschulpolitischen Gruppierungen wirklich sind, die sich am lautesten mit diesen Tugenden brüsten, bewiesen das StuPa-Präsidium der Humboldt-Universität und eine Mehrheit der Mitglieder des Parlaments in der Sitzung vom 18. November 2010 eindrucksvoll. Besser als in jeder Satire stellten sie ihre wahre Gesinnung einmal mehr zur Schau.

Die sechste Sitzung des 18. Studentenparlaments der Humboldt-Universität wird vom Präsidium mit einem Geschäftsordnungsantrag eröffnet, der die ersatzlose Streichung von sechs fristgemäß eingereichten Anträgen fordert. Gestellt wurden diese, siehe Tagesordnungspunkte 5-9 und 11, von der LHG, dem BuF (Bündnis unabhängiger Faschaftler_innen) und den Monarchisten.

Lisa Gottwald, gewähltes Mitglied des StuPa-Präsidiums, begründet diesen Schritt damit, dass die Befassung mit den Anträgen “sowieso Zeitverschwendung” sei, die zu keinem Ergebnis führe. Die Anträge seien unwichtig, da sie vom StuPa nicht beachtet würden. Sie hätten daher keine Relevanz und würden das Augenmerk von wichtigen Anträgen ablenken. Wir würden nur alle “in Anträgen versinken”, lesen würde diese niemand. Lisa Gottwald stellt während ihrer Begründung selbst fest, dass nur ein Bruchteil der anwesenden Mandatsträger die Anträge wahrscheinlich überhaupt gelesen habe. Ist es denn zu viel verlangt, für eine Parlamentssitzung im Monat ein paar Seiten zu lesen? Sollte dies nicht die Pflicht eines jeden Mandatsinhabers sein? Niemand wählt einen Kandidaten, der derart verantwortungslos mit seinen Pflichten umgeht. Demjenigen sollte zumindest niemand seine Stimme geben.

Der Geschäftsordnungsantrag des StuPa-Präsidiums wird nach der Gegenrede einer Vertreterin des BuF zur Abstimmung gestellt und erhält die erforderliche Mehrheit der anwesenden Parlamentarier. Diese votieren nach kürzester Bedenkzeit dafür, im Block ganze sechs fristgerecht eingereichte Anträge überhaupt nicht zu besprechen – ein Schelm, wer meint, dass dieser Entschluss nicht dem Inhalt der Anträge geschuldet war, sondern etwas damit zu tun hat, dass die Anträge von “rechten”, “reaktionären” Gruppierungen eingebracht wurden. Viele der StuPa-Mitglieder, die für die Nichtbefassung der Anträge stimmen, wissen vermutlich nicht einmal, welche Anträge sie ersatzlos streichen, so suggerierte es zumindest Präsidiumsmitglied Lisa Gottwald.

Dabei sind die Anträge durchweg sehr wohl relevant für die Studenten der HU. So fordert beispielsweise ein Antrag die einheitliche Evaluation der Lehre an allen Fakultäten der Universität, ein anderer schriftliche Berichte der Mitglieder des RefRats (AStA) zu der von ihnen geleisteten Arbeit. Die LHG beantragt zum einen gemeinsam mit dem BuF eine transparentere Neubesetzung der Referate des RefRats, zum anderen die möglichst nachdrückliche Mithilfe der Fachschaftsvertretungen bei der Bewerbung anstehender StuPa-Wahlen. Ziel ist hier eine Steigerung der Wahlbeteiligung.

Nach Meinung der LHG ist das StuPa nicht dazu da, die Polizei aufzufordern, einen Lautsprecherwagen, der nicht einmal der Verfassten Studierendenschaft gehört, herauszugeben. Ein solcher Antrag (siehe TOP 5.8) wurde in der StuPa-Sitzung im Juni 2010 nicht für irrelevant und “Zeitverschwendung” gehalten. Ganz zu schweigen, dass das Parlament diese Aufforderung gar nicht äußern darf, da das StuPa der Universität kein allgemeinpolitisches Mandat besitzt, sondern sich nur mit hochschulpolitisch relevanten Themen befassen darf.

Um 19.15 Uhr – nach nicht einmal 30 Minuten – verlassen der RCDS, das BuF und die LHG demonstrativ das Audimax der HU, um zu zeigen, dass ein solch undemokratisches Verhalten der Mehrheit der Abgeordneten vollkommen inakzeptabel ist. Es hat unserer Meinung nicht viel mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun, wenn Anträge ohne Lesung oder Aussprache im Block ersatzlos gestrichen werden. Wieder einmal hat ein Großteil des StuPas gezeigt: „Parlamentarismus ist scheiße.“ (Zitat von Gerrit Aust, Referent für Hochschulpolitik des RefRats der HU)

Das Parlament ist nun beschlussunfähig, nachdem die protestierenden Gruppierungen einschließlich der LHG den Saal verlassen haben, denn weniger als die erforderliche Hälfte aller Mandatsträger ist nun noch anwesend. Die Sitzung wird geschlossen, alle weiteren Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung vertagt. Und auch die vorher bereits “rechtmäßig” gestrichenen Anträge von Buf, Monarchisten und LHG werden ganz bestimmt ein weiteres Mal eingebracht werden.

Wir hoffen, dass es uns mit dieser Aktion gelungen ist, ein klares Zeichen für die eine echte Demokratie in der Verfassten Studierendenschaft zu setzen – vor allen Dingen mit Hinblick auf die StuPa-Wahlen am 19. und 20. Januar 2011. Wie die Vorgehensweise vom StuPa-Präsidium und zahlreichen Listen im Parlament zu bewerten ist, möge jeder Student selbst entscheiden.

Eure LHG.

Liebe Mitglieder, Interessenten und Freunde
der Liberalen Hochschulgruppe der HU Berlin,

wir laden Euch herzlich zu unserer Weihnachtsfeier
am 26.11.2010 um 18.00 Uhr ein.

Bei Plätzchen und Glühwein möchten wir das Jahr gemütlich ausklingen lassen und uns auf die Wahlen und Aktionen im nächsten Jahr einstimmen.

Bitte schreibt uns einfach eine kurze Nachricht, wenn Ihr vorbeischauen möchtet. Dann lassen wir Euch die Adresse sofort zukommen!

Liebe Grüße,
Eure LHG HU

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt. Auch die LHG HU Berlin unterstützt das Aktionsbündnis.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Mehr Infos findet ihr unter http://blog.freiheitstattangst.de.

Am 23. Juni 2010 wurden der Akademische Senat und das Konzil für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Mit 8,7% der Stimmen hat die Liberale Hochschulgruppe im Vergleich zur Wahl von 2008 leicht an Boden verloren. Wir freuen uns insgesamt dennoch über das Wahlergebnis.

Von den vier studentischen Sitze im Akademischen Senat besetzen künftig der “RCDS”, das “Bündnis unabhängiger Fachschaftler (BuF)”, die “Liste unabhängiger Studierender” und die “Offene Linke” jeweils einen. Von 2010 bis 2012 haben demnach, nach Meinung der LHG, zwei statt bisher einer vernünftigen Hochschulgruppe einen Sitz im höchsten Gremium der Universität. Diese Entwicklung begrüßen wir sehr, obgleich wir selbst keinen Sitz im Akademischen Senat erlangen konnten.

Im Konzil, das gemeinsam mit dem Akademischen Senat gewählt wurde, hat die LHG auch in der kommende Legislatur einen von zehn Plätzen inne. RCDS und BuF besetzen zusammen drei Sitze in diesem Gremium. Die “Liste unabhängiger Studierender” und die “Offene Linke” haben künftig nur noch sechs statt wie bisher acht Sitze.

Über die Mitgliedschaft der einzelnen Gruppen in den verschiedenen Kommissionen des Akademischen Senats wurde noch nicht entschieden.

Die Wahlbeteiligung ist mit 3,5% in der Statusgruppe der Studenten genau wie 2008 eine einzige Katastrophe. Diese resultierte zum größten Teil nicht an hochschulpolitischer Verdrossenheit der Studentenschaft, sondern an einer wirklich schlechten Wahlbekanntmachung und -durchführung seitens der Universität. Es konnte lediglich an einem Tag gewählt werden, und an diesem nur in der Zeit von 9 bis 15 Uhr. Zudem wurden die Wahllokale streng dezentral platziert. Es konnte nur in der eigenen Fakultät gewählt werden, in einem Zeitraum von satten sechs Stunden. Dies sollte sich 2012 dringend ändern. Das höchste Gremium der Universität soll schließlich durch eine möglichst breite Basis innerhalb der Studentenschaft legitimiert sein.

Wir danken allen, die uns gewählt haben, herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen.