Wahlprogramm der Liberalen Hochschulgruppe (LHG)
an der Humboldt-Universität zur StuPa-Wahl 2012
Sofort aktiv werden zu Euren Gunsten
• Endlich ein vernünftiger Studi-Ausweis
• „Parlamentarismus ist scheiße“ – Gerrit Aust muss zurücktreten
„Zu schützende linke Strukturen“?
• Der RefRat (AStA) informiert vorsätzlich schlecht über die Wahl
Der RefRat geht unseriös mit Eurem Geld um, arbeitet mangelhaft und intransparent
• Anzahl der Referate reduzieren – 15.000 Euro sind leicht einzusparen
• Sieben Euro pro Semester für die Tonne? Für Transparenz im RefRat
• Detaillierte Arbeitsberichte der Referenten nötig
Bildungsstreik oder Bildungsreformen?
• Pragmatische Kritik am Bologna-Prozess, nicht zurück in die Zukunft!
Vom Roten Stern und der Solidarität mit Kuba
• Wider der sozialistischen Weltrevolution
• Die extremistische AG „Cuba Sí“ der Partei „DIE LINKE“
• Die „HUmmel-Antifa“
Über das Gender-Mainstreaming.
• Student_innen, StudentInnen oder Studierende?
• „50-prozentige Frauenquote […] auf allen Ebenen“
• Die „harte Quotierung“ im StuPa
• „Alle Anträge sind geschlechtsneutral zu formulieren.“
Gemütlichkeit bei Bier und Kuchen
• Das StuPa ist keine monatliche Party!
Darauf bauen wir
• Ein Blick ins LHG-Grundsatzprogrammf
Keine Draht nach links außen?
• Wir sind Euer Ansprechpartner.
Sofort aktiv werden zu Euren Gunsten
Endlich ein vernünftiger Studi-Ausweis
Wir setzen uns für die Einführung eines modernen Plastik-Studentenausweises ein, wie er an zahlreichen anderen deutschen Hochschulen seit Jahren üblich ist. Durch ein aufgedrucktes Foto wäre dieser ein ganzes Studentenleben lang als ÖPNV-Fahrausweis gültig, ohne dass zusätzlich stets der Personalausweis vorgezeigt werden müsste. Das provisorische Verhüllen der Papierausweise aus Angst vor dem nächsten Regenguss – Einlaminieren ist schließlich verboten – hätte ein Ende. Auch wäre die Karte nach vorheriger Aufladung zum Bezahlen in den Mensen und an Kopieren einsetzbar. Über Terminals in der Uni könnte sie ebenso zum Ausdrucken von Bescheinigungen benutzt werden, ohne dass Wartezeiten vor den Büros der Universitätsverwaltung in Kauf genommen werden müssten.
Eine erdrückende Mehrheit im Studentenparlament lehnte im Dezember 2008 einen entsprechenden Antrag vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), einer christlich-konservativen Hochschulgruppe an der Humboldt-Universität, ab. Als Grund wurden pauschal massive Datenschutzbedenken genannt, ohne dass Möglichkeiten zur Ausräumung dieser betrachtet wurden. Ein erneuter Antrag des RCDS wurde im Dezember 2009 vom Parlament durch einen entstellenden Änderungsantrag ins Lächerliche gezogen, sodass er zurückgezogen werden musste.
LHG und RCDS stehen bezüglich der Studierendenausweise bisher auf verlorenem Posten innerhalb des Studierendenparlaments, auf dem wir zum Wohle der Studenten aber gerne stehen bleiben. Die Resonanz aus den Reihen der Studierenden gibt uns Recht.
Trotz aller Kritik aus dem Parlament prüften die Studienabteilung der Universität und weitere potentiell involvierte Stellen vor einiger Zeit, ob und mit welchen Funktionen ein moderner Studierendenausweis realisiert werden kann. Wir befürworten und unterstützen diesen Prozess.
„Parlamentarismus ist scheiße“ – Gerrit Aust muss zurücktreten
Inhaltlich für die LHG nicht überraschend, in ihrer Offenheit aber doch verblüffend, ist eine E-Mail von Gerrit Aust, die am 30. November 2009 über den internen Verteiler der „Offenen Linken“ gesendet wurde und einige Tage später das scheinbar undichte „linke Feuchtbiotop RefRat“ verließ. In ihr äußerte der Referent für Hochschulpolitik seine Unzufriedenheit mit dem Verlauf des Bildungsstreiks, seine tiefe Abneigung gegenüber dem Parlamentarismus und seine große Angst vor einer Niederlage des linken Blocks bei der vergangenen StuPa-Wahl im Januar 2010.
Die „Offene Linke“ ist ein „Zusammenschhluss engagierter StudentInnen aus den Listen Grünboldt, Mutvilla/Gender Studies, Linke Liste, AL Jura/Buena WISTA, Jusos sowie Einzelpersonen“ und tritt gemeinsam unter anderem alle zwei Jahre im Sommer zur Wahl zum Akademischen Senat an, zuletzt im Juni 2010. Gerrit Aust ist Mitglied der Juso-Hochschulgruppe, dem „Studierendenverband der Jungsozialisten in der SPD“.
So viel Verlogenheit von der ach so basisdemokratischen Front wissen nicht nur wir bösen Liberalen, sondern auch die tageszeitung (taz) in einem ausführlichen Artikel zu rügen, der die wichtigsten Passagen der Mail zitiert:
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/linkes-biotop-will-feucht-bleiben/
Auf der StuPa-Sitzung im Dezember 2009 war Gerrit Aust, wie schon gegenüber der taz, um Ausreden nicht verlegen. Einen Rücktritt lehnte er ab, obgleich er doch den Parlamentarismus, der ihm auf sein Pöstchen verholfen hat, so „scheiße“ findet. Er habe diese Mail als Privatperson geschrieben, nicht in seiner Position als RefRat-Mitglied. Interessant, wie manch einer seine persönlichen politischen Ansichten von denen trennen kann, die er ansonsten in basisdemokratischer Mission quer durch die Hochschullandschaft posaunt und mit der er manch hochschulpolitische Untat rechtfertigt.
Gerrit Aust ist nach wie vor Mitglied des RefRats. Wir fordern noch immer seinen sofortigen Rücktritt. Ein Feind des Parlamentarismus hat die Studierendenschaft der Humboldt-Universität auf keinen Fall in Fragen der Hochschulpolitik zu vertreten. Es ist sehr bezeichnend, dass keine der links-orientierten Gruppierungen im Parlament unsere Forderung teilt. Man scheint zusammen zu halten im „linken Feuchtbiotop“, auch in Fragen der Bewertung von Parlamentarismus.
„Zu schützende linke Strukturen“?
Der RefRat (AStA) informiert vorsätzlich schlecht über die Wahl
Die LHG hält eine einstellige Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum StuPa für einen inakzeptablen Wert. Die gewählten Vertreter der Studentenschaft können sich im Lichte dieser Zahl nicht als wirkliche Repräsentanten der Studierenden bezeichnen. Die mediale Berichterstattung erweckte in den letzten Semestern den Anschein, als würden Aktionen wie der „Bildungsstreik“ durch die Mehrheit der deutschen Studenten getragen werden. Dabei sind linke Studierendenvertretungen wie die humboldtsche, die den „Streik“ in Namen Zehntausender massiv unterstützen, nicht einmal durch das Votum von zehn Prozent aller Wahlberechtigten legitimiert.
Es liegt uns daher sehr am Herzen, die Wahlbeteiligung zukünftig deutlich zu steigern. Wir fordern die umfassende Information aller HU-Studenten über Wahltermine, -orte und zur Wahl stehende Listen. In Kenntnis gesetzt werden sollten alle Wahlberechtigten kurz vor der Wahl am besten schriftlich – wie bereits mehrfach von der Universitätsleitung angeboten –, zumindest aber per E-Mail. Entsprechende Anträge [PDF], wie der von uns am 12. November 2009 ins Studierendenparlament eingebrachte, werden aus fadenscheinigen Gründen von der linken Mehrheit abgelehnt. Womöglich aus Angst vor dem unkalkulierbaren Risiko einer gesteigerten Wahlbeteiligung? Massiv untermauert wird diese These von Alexander Klute, Mitglied der Hochschulgruppe „Die Monarchisten“ und ehemaliges Mitglied des Studentischen Wahlvorstandes, welcher für die Durchführung ordnungsgemäßer StuPa-Wahlen zuständig ist. Kurz vor den StuPa-Wahlen Anfang 2007 äußerte dieser sich zum Verhältnis des RefRats zu ebendiesen Wahlen:
„ […] Eine hohe Wahlbeteiligung bringe eine „unkalkulierbare Variable“ ins Spiel und gefährde die linke Mehrheit im Studenten-Parlament, so der einhellige Tenor des Plenums! Ich wurde gefragt, wie ich dazu käme, zu „schützende linke Strukturen“ im Alleingang zu gefährden, wieso ich nicht Rücksprache mit dem Plenum halte, bevor ich mich mit Präsident Markschies [wg. dem Versand von Wahlbenachrichtigungen, Anm. der LHG] in Verbindung setze und ob ich bereit sei, dazu beizutragen, den „Schaden“ zu begrenzen. […]
Mir wurde das „Kompromißangebot“ gemacht, eine Wahlbenachrichtigung schon vor den Weihnachtsferien zu verschicken, um einen möglichst großen zeitlichen Abstand zwischen Benachrichtigung und Wahl zu gewährleisten. […]
Der Abend war geprägt von der Angst des RefRats vor dem Wähler. […]
Alle Versuche, eine gütliche Einigung zu erzielen, sind gescheitert. Mein Kollege Plöse hat mir am Abend des 10. Januar 2007 im Namen des Studentischen Wahlvorstandes das Mißtrauen ausgesprochen und mich als Studentischer Wahlvorstand für abgesetzt erklärt. Begründung ist mein Nichterscheinen auf einer von ihm anberaumten Sitzung des Studentischen Wahlvorstandes und das
„Verursachen von Aufregung“.Nicht zuletzt das vom Finanzreferenten Olaf Braun entworfene Logo zur Wahl […], das meine Kollegen Plöse und Co auf die Titelseite der offiziellen Wahlbroschüre des Studentischen Wahlvorstandes haben drucken lassen, scheint diese These zu bestätigen. Es handelt sich um eine
Variation des Logos auf Verpackungen, das dazu auffordert, Müll dorthin zu befördern, wo er hingehört, in die Mülltone. Der Müll ist in diesem Fall ein Wahlzettel. [Bis heute ziert dieses Logo jedes Jahr die Wahlbroschüren, Anm. der LHG]Der ReferentInnenRat der HU, so scheint es, wird von einer linksextremen Clique dominiert, deren Denken und Handeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht. “
Quelle: Alexander Klute, „Putsch von links“, http://media.de.indymedia.org/media/2007/01//166382.pdf
Der RefRat geht unseriös mit Eurem Geld um, arbeitet mangelhaft und intransparent
Anzahl der Referate reduzieren – 15.000 Euro sind leicht einzusparen
Der ReferentInnenRat unterhält stolze fünfzehn Referate. Deren Anzahl Anzahl wurde über die Jahre kontinuierlich gesteigert. Sie beschäftigen sich mit den unterschiedlichsten Themen und kosten allesamt – ob ihre Arbeit sinnvoll ist oder nicht – viel Geld. Euer Geld.
Wir plädieren für die Zusammenlegung der Referate „Antifaschismus“ und „AusländerInnen / Antirassismus“ unter dem neuen Namen „AusländerInnen / Extremismus“. Dieser Zusammenschluss bietet sich aufgrund der inhaltlichen Verwandtschaft der beiden Referate in höchstem Maß an. Das neu geschaffene Referat möge sich künftig sowohl mit rechts- als auch linksextremistischen Tendenzen in Universität und Gesellschaft kritisch auseinandersetzen. Teile der derzeitigen Projekte im Referat „Antifaschismus“ sind zudem völlig inakzeptabel und müssen umgehend beendet werden, Details finden sich weiter unten im Programm.
Weiterhin fordern wir die Abschaffung des Referats „Publikation“. Dessen einzige Aufgabe ist die Veröffentlichung der Zeitung „HUch!“, die alle zwei Monate erscheint. Diese „Zeitung der studentischen Selbstverwaltung“ verdient in unseren Augen kein eigenes Referat, sie ist eine linkspopulistische Farce. Dass ein solches Blatt überhaupt von der humboldtschen Studierendenvertretung herausgegeben und dementsprechend aus den Taschen aller Studierenden finanziert wird, halten wir für äußerst fragwürdig. Aber kontroverse Meinungen innerhalb der Studentenschaft sind ja in Ordnung. Dass die Studenten aber neben den immensen Druck- und Redaktionskosten in Höhe von knapp 11.000,- Euro im Jahr 2010 auch noch ein eigenständiges Referat für die „HUch!“ finanzieren müssen, kritisieren wir scharf.
Jeder Student möge einmal einen Blick in das Blatt werfen, was auch online möglich ist. So veröffentlichte die Redaktion in der 62. Ausgabe vom Oktober 2009 beispielsweise einen großen Artikel über den „Hochschulsport im Dienst der Wehrhaftmachung“, gefolgt von emsigem Geschimpfe auf die Rolle der Körperertüchtigung in der heutigen Zeit: „Der faschistische Körperpanzer hat unter dem Deckmantel des Breitensports überlebt und ist noch immer an das vermeintlich ‘männliche’ Geschlecht gebunden.“ Kein Kommentar.
Zusätzlich gehört das Referat „Internationalismus“ abgeschafft, dessen Aufgaben wir durch die Arbeit im Internationalen Club „Orbis Humboltianus“ und an anderen Stellen der HU abgedeckt sehen. Um die kritische Auseinandersetzung mit nationalistischen Tendenzen, welche von den Referenten vorangetrieben werden soll, kümmert sich bereits das derzeitige Referat für „AusländerInnen / Antirassismus“. Auch die internationale Vernetzung aller Studenten zum Zwecke der sozialistischen Weltrevolution braucht unsere Studierendenschaft nicht.
Die Arbeit im Referat „Ökologie und Umweltschutz“ lag bis vor einiger Zeit auf Eis. Es gab keinen Referenten. Wir konnten keine Missstände erkennen, die aus der Nichtbesetzung dieser Position entstanden sind. Daher fordern wir zugunsten der Studi-Portemonnaies weiterhin die Auflösung dieses Referats. Über Tierrechtsbewegungen, die Vision einer „autofreien Stadt“ und die „Mitarbeit auf BiobäuerInnenhöfen“ (welch gelungene Wortkonstruktion des RefRats) können sich interessierte Studenten auch eigenständig an anderer Stelle informieren.
Weiteres Sparpotential sehen wir bei den Ausgaben für Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Konkret halten wir die Finanzierung der Zeitung „HUch!“ für untragbar. Aufgrund seiner einseitigen politischen Inhalte ist auch der jährlich von den Berliner Universitäten herausgegebene und von den Studierenden finanzierte Jahreskalender „Stud-Kal“. Um in puncto Einsparmöglichkeiten zahlreiche weitere konkrete Vorschläge aufzeigen zu können, bedarf es zunächst jedoch erst einmal einer viel transparenteren Arbeit des RefRats, siehe nächster Punkt.
Sieben Euro pro Semester für die Tonne? Für Transparenz im RefRat
Das Studentenparlament und der RefRat (an anderen Hochschulen als „AStA“ bekannt) bestimmen über die Verwendung Eurer Beiträge zur Studierendenschaft. Jeder Student zahlt pro Semester 7,00 Euro an die Studierendenschaft der Humboldt-Universität. Für das Jahr 2011 plante der RefRat mit Einnahmen in Höhe von 434.000 Euro aus studentischen Beiträgen.
Jeder Student sollte sich ein Bild davon machen dürfen, wie diese stattliche Summe jedes Jahr für die Belange der HU-Studierenden eingesetzt wird. Schließlich gilt es gerade vor StuPa-Wahlen, sich ein eigenes Bild von der Arbeit in der „Regierung“ der Studentenschaft machen zu können. Einen detaillierten Überblick über die Tätigkeiten und Ausgaben des RefRats haben jedoch selbst wir als im Parlament vertretene Hochschulgruppe nicht, geschweige denn der normale HU-Student. Es mangelt in höchstem Maß an Transparenz.
Die Websites vieler Referate enthalten spärliche bis gar keine Informationen zur Arbeit der Referenten, ebenso wenig der viel zu kurze monatliche „Bericht aus dem RefRat“ im StuPa sowie die jährlichen Haushaltspläne. Konkret möchten wir, neben den weiter oben bereits erwähnten Referaten, die wir abschaffen möchten, hier die Bereiche „Kultur“ und „AusländerInnen / Antirassismus“ ansprechen, denen wir eigentlich mehr oder minder hehre Ziele unterstellen. Auch das Referat „Politisches Mandat und Datenschutz“ bekleckert sich auf seiner Internetpräsenz nicht mit Ruhm. Es verkündet online lediglich, sich für das im Berliner Hochschulgesetz verankerte Recht der Verfassten Studierendenschaft einzusetzen, sich zu zahlreichen politischen Themen im Namen der HU-Studierenden äußern zu dürfen. Konkrete Erfolge oder Arbeitsnachweise: Fehlanzeige. Auch Errungenschaften oder zumindest Kritik an Missständen auf dem Gebiet des Datenschutzes sucht man vergeblich. Dies muss sich zukünftig ändern. Wir alle wollen wissen, was an der Uni mit unseren Daten geschieht und wie das zuständige Referat die ordnungsgemäße Verwendung persönlicher Informationen seitens der Universität überwacht.
Auch das Referat „Hochschulpolitik“ (HoPo) veröffentlicht auf seiner Website keinerlei Inhalte, sondern lediglich subjektiv kommentierte Links in das linke Spektrum, unter anderem zur linken Nachrichtenplattform „Indymedia“. Objektiver Informationsgehalt der Links: Null. Informationen über die tatsächliche Arbeit des Referats: Null. Die LHG fordert Klarheit! Welche hochschulpolitischen Ansichten stellt das Referat als Meinung der Studierendenschaft der Humboldt-Universität dar? Wir können es uns leider schon denken.
Wir fordern den RefRat nachdrücklich auf, die Studenten der Humboldt-Universität zukünftig umfassend über seine Arbeit zu unterrichten. Insbesondere muss publiziert werden, wohin das Geld der Studierenden fließt – schließlich müssen diese jedes Jahr vor der StuPa-Wahl eine Entscheidung treffen, ob die aktuelle Verwendung der studentischen Mittel ihren Vorstellungen entspricht. Nur auf Basis derartiger Informationen können die Studenten dann eine fundierte Wahlentscheidung treffen.
Die Vermutung liegt nahe, dass manche Referate nur um ihrer selbst Willen betrieben werden, da die Referenten jeden Monat mit einem halben oder gar einem ganzen BaföG-Höchstsatz finanziell entschädigt werden. Anders können wir uns die äußerst spartanische Informationspolitik nicht erklären. Wir fordern den RefRat hiermit auf, uns mit vernünftigen Arbeitsberichten des Gegenteil zu beweisen – falls er dazu in der Lage sein sollte. In den letzten Jahren war er es regelmäßig leider nicht.
Detaillierte Arbeitsberichte der Referenten nötig
Ein Vertreter des RefRats verliest zu Beginn jeder StuPa-Sitzung lieblos und weitgehend unstrukturiert eine Zusammenfassung der Tätigkeiten der Referenten seit dem letzten Zusammentreffen des Parlaments. Der Informationsgehalt dieser Berichte geht auch für aufmerksame Zuhörer gegen Null.
Die LHG fordert daher nachdrücklich ausführlichere und für die Studenten zugängliche Arbeitsberichte des RefRats. An jedes Referenten-Team (ein bis zwei Personen) werden nämlich aus der Kasse der Studenten monatlich ein halber bis eineinhalb BaföG-Höchstsätze gezahlt. Welche Leistung die vom Parlament gewählten Referenten dafür erbringen bleibt für fast alle Studenten bisher im Verborgenen.
Bildungsstreik oder Bildungsreformen?
Pragmatische Kritik am Bologna-Prozess,
nicht zurück in die Zukunft!
Insbesondere das Bachelor-/Master-System hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Probleme für die Studierenden mit sich gebracht. Viele Diplomstudiengänge wurden überhastet und ohne Augenmaß in ein sechssemestriges Bachelor-Studium gepresst. In den meisten Bachelor-Studiengängen besteht noch massiver Diskussions- und Nachholbedarf bei der Umstellung auf das international gängige System. Unabhängig davon, ob man dem Bologna-Prozess positiv oder negativ gegenübersteht, halten wir ihn nach den umfangreichen Reformen der vergangene Jahre für nicht mehr umkehrbar und möchten Kritik am neuen System daher konsequent mit praktisch orientierten Lösungsvorschlägen für die Humboldt-Universität verbinden. Ein einfaches „Zurück zum Diplom“ ist keine Lösung für die aktuellen Probleme sondern im Lichte der auch im Hochschulwesen voranschreitenden Internationalisierung eine unrealistische Forderung, egal wie gut oder schlecht Studienordnungen und Co. vor der großen Reform waren.
Stattdessen müssen die einzelne Studiengänge sorgfältig überarbeitet werden. Die Möglichkeit zur flexiblen Gestaltung des Studiums muss gegeben sein, ebenso die Anerkennung von Studienleistungen aus anderen Hochschulen in Deutschland und Europa – also eigentlich genau die Vorteile, die der Bologna-Prozess für die europäischen Studierenden mit sich bringen sollte.
Gerade die Studenten der neuen modularisierten Studiengänge haben den besten Blick darauf, wo weitere Nachbesserungen in dem jungen System sinnvoll sind. Es braucht daher eine stärkere Einbeziehung der Studierenden, unter anderem der Fachschaften, in die entsprechenden Entscheidungsprozesse. So können sinnvolle Anpassungen an den Stellen vorgenommen werden, wo unnötiger bürokratischer Ballast und noch nicht gut justierte Curricula ein erfolgreiches Studium hemmen.
Für die Schaffung wirklich guter Bachelor- und Masterstudiengänge ist letztlich die Humboldt-Universität selbst verantwortlich. Studentische Kritik muss daher konsequent gegenüber den zuständigen Stellen geäußert werden. Dass im Bildungsstreik humboldtsche Studenten ihre Unzufriedenheit in großem Maße auch an die Bundesregierung und den Berliner Senat richten, halten wir in zahlreichen Punkten für nicht zielführend. „Bologna“ ist da, machen wir an unserer Universität das Beste daraus! Es gibt schon jetzt genügend Beispiele, die zeigen, dass das neue System gut funktionieren kann.
Vom Roten Stern und der Solidarität mit Kuba:
Wider der sozialistischen Weltrevolution!
Der bedeutsamste Grund dafür, dass die Öffentlichkeit die bildungspolitischen Forderungen der Verfassten Studentenschaft der Humboldt-Universität und zahlreicher anderer deutscher Hochschulen in weiten Teilen nicht ernst nimmt, ist der Umstand, dass ernste inhaltliche Diskussionen zu wichtigen hochschulpolitischen Themen äußerst gern mit weltanschaulicher und sozialpolitischer Propaganda vermengt werden. Dabei wird für gewöhnlich stets derselbe politische Blickwinkel eingenommen. Dies zeigt sich an unserer Universität an zahlreichen Beispielen:
Die extremistische AG „Cuba Sí“ der Partei „DIE LINKE“
So verlinkt der RefRat ohne weitere Erklärung auf eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei „DIE LINKE“ namens „Cuba Sí“. Ziel dieser Initiative ist die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. In den Verfassungsschutzberichten von 2007 und 2008 bewertet das Bundesinnenministerium die AG als „offen extremistisch“. Im März 2008 veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Sí“ einen Aufruf, an dem unter anderem auch die „Deutsche Kommunistische Partei“, kurz DKP, mitgearbeitet hat:
„Solidarität mit Cuba! (…) Was diese Handlanger des US-Staatsterrorismus meinen ist klar: Sturz der cubanischen Regierung und der sozialistischen Gesellschaftsordnung! Wir rufen die Freundinnen und Freunde des cubanischen Volkes und seiner sozialistischen Regierung auf: Verteidigen wir Cubas Unabhängigkeit und Souveränität!“
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Cuba_Si (26. Dezember 2009)
Der RefRat der HU verlinkt auf diese offensichtlich extremistische und ganz klar parteigebundene Arbeitsgemeinschaft als ginge es um den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club.
Ein weiterer Link verweist auf die offizielle Zeitung der „Kommunistischen Partei Kubas“ (PCC) namens „Granma“. Von dieser dürft ihr Euch gern ein eigenes Bild machen.
Das Referat „Antifaschismus“ arbeitet intensiv mit einer „antifaschistischen Hochschulgruppe“ namens „HUmmel-Antifa“ zusammen. Auf ihrer Website äußert sich die „autonome Gruppe“ über ihre Ziele.
„Die HUmmel Antifa ist eine autonome Gruppe, die antifaschistische Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin und deren Umfeld organisiert.
Antifaschistische Politik beschränkt sich für uns nicht auf bloßes Agieren gegen Rechtsextremismus. Die Analyse und Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse, die obwohl von Menschen gemacht, das Glück des Individuums verunmöglichen, steht für uns im Mittelpunkt, da sie die Grundlage jeder Form von Faschismus und reaktionärem Gedankengut sind. Deshalb setzen wir an die Stelle von dumpfen Aktionismus, die Aneignung von Kritik durch Lektüre und Diskussion und ihre Verbreitung durch Veranstaltungen und Publikationen.
Die Präsenz der antisemitischen Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), diverser radikaler ChristInnen, rechtsextremer EsoterikerInnen und anderer Gruppen wie beispielsweise Burschenschaften an der Universität verdeutlicht die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit in der Hochschule.“
Wir halten die Zusammenarbeit der Verfassten Studierendenschaft mit Gruppen wie der „HUmmel Antifa“ für inakzeptabel. Das „Antifaschismus“-Referat sollte an das Referat „AusländerInnen / Antirassismus“ angegliedert werden und sich auf wirklich wichtige Aufgaben an der Humboldt-Universität konzentrieren, nicht auf die „gesellschaftlichen Verhältnisse, die […] das Glück des Individuums verunmöglichen“.
Wir begrüßen es natürlich, wenn sich verschiedene Studentengruppen mit allen möglichen gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen und diese für wichtig erachten. Von den Studenten finanzierte Referate dürfen dafür aber nicht ohne weiteres eingerichtet werden, gerade wenn die politischen Ansichten innerhalb der Referate alle in dieselbe Richtung zu gehen und kaum Kontroversen aufzuweisen scheinen.
Skandalös sind die beispielsweise die Inhalte der Zeitung „HUch!“, die vom RefRat im Namen der Studentenschaft herausgegeben wird, Details siehe weiter oben.
Alles in allem verwundert es nicht, warum die Studentenschaft der Humboldt-Universität so wahrgenommen wird, wie es aktuell der Fall ist. Euer RefRat möchte das so.
Über das Gender-Mainstreaming.
Student_innen, StudentInnen oder Studierende?
Mit großem Eifer beschäftigt man sich in den Reihen vieler Student_innengruppen heutzutage mit dem so genannten „Gender Mainstreaming“. Die Konsequenz sind neben einer stetig fortschreitenden Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die von der LHG klar befürwortet wird, teilweise absurde Wortschöpfungen und Sprachentstellungen. Allgegenwärtige Begriffe wie „Studenten“, „Teilnehmer“ oder „Mitarbeiter“ werden rigoros „gegendert“.
Der Begriff des „Studenten“ schließt in den Ohren eines vernünftigen Menschen seit jeher sowohl männliche als auch weibliche Studierende ein. Das sehen zumindest die weiblichen Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen so. Statt einer grundsätzlichen Einigung auf den Fakt, dass Begriffe wie „der Student“, die aus sprachgeschichtlichen Gründen nunmal einen männlichen Artikel haben, für beide Geschlechter gelten, werden zahlreiche häufig verwendete Wörter verschandelt.
Aus den „Studenten“ werden „StudentInnen“ oder gar „Student_innen“. Erstere Variante liest sich bei nicht ganz genauem Hinsehen schlicht wie die weibliche Form des Wortes, also wie „Studentinnen“, die im Gegensatz zur neutralen Form mit männlichem Artikel deutlich auf Frauen bezogen zu sein scheint. Zweitere Variante unter Verwendung eines Unterstrichs ist hingegen ein einziger Krampf beim Lesen. Einzig sinnvolle Ersatzbezeichnung ist das Wort „Studierende“, welches wir jedoch als gleichwertiges Synonym zum schlichten Wort „Studenten“ sehen. Zusätzlich suggeriert die Bezeichnung „Studierende“ subtil, dass wir alle den ganzen Tag nur „studieren“ würde, statt auch einfach mal „normale“ STUDENTEN zu sein 
Wir widersprechen der Meinung, dass sich ein Großteil der Frauen unter den Studenten durch „ungegenderte“ Begriffe wie „Teilnehmer“, „Mitarbeiter“ oder schlicht „Student“ diskriminiert fühlt.
„50-prozentige Frauenquote […] auf allen Ebenen“
Auch starre Quotenregelungen unabhängig von der Qualifikation halten wir für nicht zielführend. Häufig kommen aus linken Kreisen Forderungen nach beispielsweise „50-prozentigen Frauenquoten in allen Arbeitsbereichen des Bildungswesens auf allen Ebenen“. Wir verstehen nicht, warum plötzlich unzählige Sekretärinnen aufgrund ihres Geschlechts ihren Job verlieren sollen. Ach halt, das sollen sie ja gar nicht. „50%-Frauen-Forderungen“ aus den Reihen politisch aktiver Studenten sind ja in der Regel als „Mindestens-50%-Frauen-Forderungen“ zu verstehen.
Wie man zum Beispiel in den Reihen der Physik-Professoren eine Frauenquote von 50% durchsetzen will, ist uns unbegreiflich, da überhaupt nur etwa jeder fünfte Physikstudent weiblich ist. Durch rigorose Bevorzugung und Unterstützung von Frauen vom Studienbeginn an könnte man vielleicht die Anzahl der Habitilationen von Frauen und Männern auf ein annähernd gleiches Niveau bringen. Doch um welchen Preis? Es würden nicht mehr die besten und interessiertesten Physiker(_innen) auf den Lehrstühlen sitzen, sondern lediglich aufgrund des Geschlechts auch schlechter geeignete. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir heißen die großen Ungleichgewichte zwischen der Anzahl männlicher und weiblicher Professoren und anderer Wissenschaftler wie in unserem Physiker-Beispiel keinesfalls gut. Im Gegenteil. Frauen dürfen unter keinen Umständen diskriminiert und sollen an gegebener Stelle auf jeden Fall besonders gefördert werden. Schließlich sind Frauen in ihrer akademischen Laufbahn häufig durch Familienplanung und ähnliches gegenüber männlichen Akademikern durchaus benachteiligt. Dennoch müssen auch Qualifikation und Leistungsbereitschaft Kernpunkte des akademischen und beruflichen Erfolgs sein. Eine starre „50-prozentige Frauenquote […] auf allen Ebenen“ der Universität halten wir für populistisch und unsinnig, siehe die Sekretärinnen (und Sekretäre!). Frauenförderung ist richtig und notwendig, nicht aber ohne jeden Sinn und Verstand, nur einer schönen 50%-Parole wegen.
Die „harte Quotierung“ im StuPa
Selbiges gilt – im Kleinen – für Redelisten des Studierendenparlaments. Statt vernünftig mit Fragen der Gleichberechtigung umzugehen, wurde die Gleichbehandlung von Männlein und Weiblein mit der „harten Quotierung“ im StuPa der Humboldt-Universität im April 2010 mit dem Vorschlaghammer durchgesetzt:
“Das 18. StudentInnenparlament hat in seiner 1. Sitzung am 15. April 2010 beschlossen die harte Erstredner_innen-Quotierung bei Redelisten umzusetzen.
• Frauen und Männer reden abwechselnd.
• Frauen werden in die Redeliste quotiert, auch wenn sie sich später gemeldet habe[n].
• Erstredner_innen, d.h. Menschen, die zu einem Punkt noch nicht gesprochen haben, werden hochquotiert. Die Geschlechterquotierung bleibt davon unberührt.
• Sind nur drei oder mehr Männer und keine Frau auf der Redeliste, so kann die Fortführung der Debatte beantragt werden. Andernfalls wird die Redeliste nach drei Männern automatisch abgebrochen.Die Regelung tritt mit Beschlussfassung in Kraft und gilt für die gesamte Legislatur des 18. Studierendenparlaments.
Mit der Umsetzung wird das Präsidium beauftragt.”
Quelle: http://stupa.hu-berlin.de/beschlusse/2010/18_01_beschluss_quote
Für den Fall, dass ausschließlich Frauen auf einer Redeliste stehen, gibt es natürlich keinen Zwang zum Schließen der Liste. Soviel zur Gleichberechtigung. Grundsätzlich fordert die LHG jedoch keine Regelung zur Beendigung einer Debatte für den Fall, dass nur noch Frauen auf der Redeliste stehen. Stattdessen halten wir die gesamte Quotierung für unnötig und nutzlos, da wir die Frauen im Parlament für genauso engagiert und durchsetzungsfähig halten wie die Männer. Zahlreiche Debatten im Parlament haben dies bewiesen. Auch halten wir es für falsch, dass zu manchen Diskussionen eine einzelne Frau jeden zweiten Redebeitrag beisteuern darf, weil ihre Geschlechtsgenossinnen sich nicht zu Wort melden, obwohl sie könnten.
„Alle Anträge sind geschlechtsneutral zu formulieren.“
Äußerst absurde Blüten treibt auch §5, Abs. 1, Satz 4 der Satzung des Studentenparlaments: „Alle Anträge sind geschlechtsneutral zu formulieren.“ Sind sie es nicht, werden sie erst gar nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen. Diese Bedingung gilt auch für oben bereits erwähnte Begriffe wie „Student“ oder „Teilnehmer“. So wollte die Hochschulgruppe „Grünboldt“ in der Parlamentssitzung im Dezember 2009 einen Antrag der LHG von der Tagesordnung streichen lassen, weil dieser nicht korrekt „gegendert“ sei. Ursache dafür: Im Titel des Antrags schrieben wir „Antragsteller: RCDS, LHG“. In der grünen Ideologie hätte es wohl heißen müssen „Antragsteller_innen: RCDS, LHG“. Man fragte uns, ob die Damen in unseren Reihen sich nicht diskriminiert fühlen würden, wenn man sie einfach nicht erwähnte. Stolz können wir sagen, dass dies nicht der Fall ist. Die weiblichen Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppe halten unsinnige Verstümmelungen der Worte „Antragssteller“ und „Student“ für genauso unerträglich wie die männlichen.
Gleichstellungspolitik geht anders.
Gemütlichkeit bei Bier und Kuchen
Das StuPa ist keine monatliche Party!
Unsere Parlamentarier müssen ihre Aufgabe als höchstes gewähltes Organ der Verfassten Studierendenschaft ehrenhaft wahrnehmen. Mehrfach machte sich das Parlament im Jahr 2009 durch die Befassung mit höchst unsinnigen Anträgen lächerlich und beraubte sich damit selbst seiner Glaubwürdigkeit. Beispielhaft sei hier der Beschluss zu Hochschuljubiläen erwähnt, der nach mehreren Änderungsanträgen, einer halbstündigen Debatte und drei Tüten Lächerlichkeit zustande kam. Ebenso putzig war ein Änderungsantrag des Finanzreferenten Johannes Roeder in der Dezembersitzung des Parlaments, in der dieser – unterstützt von einer Mehrheit im Plenum – die Forderung des RCDS nach einem Studentenausweis im „Scheckkartenformat“ kurzerhand zu einer nach Ausweisen im „Schneckenkartenformat“ abwandelte. Lustig.
Bei einem Jahresetat von etwa 400.000 Euro aus den Portemonnaies der HU-Studierenden und einer breiten Wahrnehmung des Parlaments in Politik und Gesellschaft sind solche Zustände untragbar. Für uns ist das StuPa keine monatliche Party, bei der man sich zu Bier und Kuchen trifft und angetrunken ins Mikrophon lallt.
Darauf bauen wir:
Ein Blick ins LHG-Grundsatzprogramm
Um Euch unsere Philosophie von einer guten Hochschulpolitik näher zu bringen, können wir einige unserer Hauptforderungen an das deutsche Hochschulsystem aus dem Grundsatzprogramm des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen (ebenfalls „LHG“), unserem Dachverband, zitieren.
„Der LHG ist weder parteilich, religiös noch fachlich gebunden. Er steht allen Studierenden offen, die sich zu einer liberalen und toleranten Gesellschaft bekennen. Die zentralen Begriffe des Liberalismus sind für uns Freiheit, Toleranz und Eigenverantwortung. Ideologische Grabenkämpfe und politischen Extremismus an der Hochschule lehnen wir ab. Wir setzen uns stattdessen für eine sach- und vernunftorientierte Hochschulpolitik ein. […]
Jeder Bürger hat ein Recht auf Bildung. Eine individuelle Gestaltung von Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für eine freie Gesellschaft, daher muss in einer modernen Bildungsgesellschaft jeder junge Mensch seine persönliche Entscheidung treffen können, ob und welchen Bildungsweg und an welcher Hochschule in welchem Studiengang er einschlagen will.“ […]
Ein Hochschulstudium muss unabhängig von sozialer Herkunft und sozialen Umständen möglich sein. Ein Teil der langen Studienzeiten resultieren aus der Tatsache, dass immer mehr Studierende während ihres Studiums arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren. Aus diesen Gründen muss eine neue Form der finanziellen Studienförderung gefunden werden. Kriterien für eine Ausbildungsförderung sollten in erster Linie Elternunabhängigkeit, Bedarfsdeckung, Flexibilisierung der finanziellen Unterstützung sowie die Verringerung des Verwaltungsaufwands sein.
Die Förderung von hochbegabten Studierenden durch private und öffentliche Stiftungen ist weiter auszubauen. Die an den Hochschulen existierenden Möglichkeiten von Promotionsstipendien reichen nicht aus und müssen verstärkt werden. […]
Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und die strukturellen Probleme lassen sich nicht durch die Einführung von Studiengebühren lösen. Der Staat steht an erster Stelle in der Verantwortung für die Hochschulfinanzierung. Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes, die potentiell unbegrenzt zur Verfügung steht. Das oberste Interesse unseres Landes muss es deshalb sein, ein größtmögliches Maß an Bildung zu vermitteln, um den Mangel an sonstigen Ressourcen auszugleichen.“
Hinweis: Ein neues Grundsatzprogramm des LHG-Bundesverbandes wird derzeit (Stand: Januar 2012) erarbeitet und soll demnächst verabschiedet werden.
Keine Draht nach links außen?
Wir sind Euer Ansprechpartner.
Wir sehen uns als Gegenpol zur linken – in Teilen auch linksradikalen – Studentenvertretung an der Humboldt-Universität. Wenn Ihr davor zurück schreckt, Euch bei Problemen rund um Euer Studium oder die Universität im Allgemeinen an die gewählten Organe der studentischen Selbstverwaltung zu wenden, haben wir immer ein offenes Ohr für Euch. Gemeinsam werden wir versuchen, bestehende Probleme aus der Welt zu schaffen. E-Mail an lhg.hub@gmail.com genügt
